Verfassungsbeschwerde

Verfassungsbeschwerde gegen BKA- Gesetz | hpd

http://hpd.de/node/6228

KARLSRUHE. (hu/hpd) Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Prof. Dr. Fredrik Roggan, hat am heutigen Dienstag eine Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz eingereicht.

Â§ 91 BVerfGG - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/91.html

1 Gemeinden und GemeindeverbÃ¤nde kÃ¶nnen die Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, daÃ ein Gesetz des Bundes oder des Landes die Vorschrift des...

Weitere Klage gegen EU-Reformvertrag von Lissabon in Karlsruhe - EU-Info.de

http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/145393.html

Karlsruhe (dpa) - Beim Bundesverfassungsgericht ist eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon eingegangen. Das bestätigte ein Sprecher am Dienstag in Karlsruhe.

Umweltverbände: Verfassungsbeschwerde wegen Klimaschutz - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/umweltverbaende-verfassungsbeschwerde-wegen-klimaschutz-a-1240115.html

Deutschland kommt beim Klimaschutz kaum voran. Umweltschützer haben deshalb Verfassungsbeschwerde eingereicht. Begründung: Die Grundrechte auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit seien gefährdet.

Ceta: 125.000 Aktivisten unterstützen Verfassungsklage - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ceta-aktivisten-reichen-verfassungsklage-mit-125-000-unterstuetzern-ein-a-1110284.html

Mehr Unterstützer hatte bislang keine Bürgerklage: Kritiker des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada haben Verfassungsbeschwerde eingereicht. Das dürfte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht gefallen.

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Die nächste Verfassungsbeschwerde - taz.de

http://www.taz.de/!5541803/

Das Bündnis NoPAG klagt weiter: Jetzt auch gegen die bundesweit beispiellose Verschärfung der bayrischen „Maßnahmen zur Gefahrenabwehr“.

BGH reicht Check der Ausweisnummer als Zugangshürde für Online-Pornos nicht aus | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/97651

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Altersverifikation durch "ueber18.de" nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Der Betreiber des Systems erwägt nun eine Verfassungsbeschwerde.

BND: Amnesty klagt gegen Überwachungsgesetz | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-11/bnd-ueberwachung-verfassung-g10-klage

Die Regierung hat das Gesetz zur G10-Überwachung verschärft. Dabei ging es vorher schon zu weit, findet Amnesty International und reicht Verfassungsbeschwerde ein.

Beschwerde in Karlsruhe: "Knöllchen-Horst" muss 1000 Euro zahlen | Göttingen

http://www.hna.de/lokales/goettingen/klage-karlsruhe-knoellchen-horst-muss-1000-euro-zahlen-4703651.html

Osterode/Karlsruhe. Ein als „Knöllchen-Horst“ bundesweit bekannt gewordener streitlustiger Frührentner aus Osterode muss wegen einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr von 1000 Euro zahlen.

Bundesverfassungsgericht: Verbot von Sex mit Tieren bestätigt - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesverfassungsgericht-bestaetigt-verbot-von-sex-mit-tieren-a-1078075.html

Ein Mann und eine Frau haben mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot von Sex mit Tieren protestiert. In Karlsruhe sind sie nun jedoch gescheitert.