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Amtsg613 Ergebnisse für: amtlslg
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OLG Celle, Urteil vom 13.12.2001 - 14 U 102/00 - openJur
https://openjur.de/u/312858.html
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 15. März 2000 geändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 10.960 ...
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AG München, Urteil vom 15.06.2011 - 322 C 34652/09 - openJur
https://openjur.de/u/492106.html
I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die gegen sie gerichtete Vollstreckung abwenden durch ...
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LG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2010 - 38 O 26/10 - openJur
http://openjur.de/u/60045.html
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungsh ...
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BGH, Beschluss vom 17.10.2006 - VIII ZB 94/05 - openJur
https://openjur.de/u/80589.html
Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München I, 14. Zivilkammer, vom 12. September 2005 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens haben die Bekl ...
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AG Wuppertal, Beschluss vom 03.08.2010 - 26 Ds-10 Js 1977/08-282/08 - openJur
http://openjur.de/u/55098.html
Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten hat die Staatskasse zu tragen.
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BPatG, Beschluss vom 17.09.2002 - 33 W (pat) 28/01 - openJur
https://openjur.de/u/237068.html
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
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BGH, Urteil vom 28.02.2002 - VII ZR 376/00 - openJur
http://openjur.de/u/60725.html
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 8. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 24. August 2000 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21. Septemb ...
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OLG Bremen, Beschluss vom 15.03.2012 - 5 W 19/11 - openJur
http://openjur.de/u/270382.html
1. Ein zeitlich früherer Rechtsmittelverzicht des Verfahrenspflegers in einer Nachlasssache geht der nachfolgenden Beschwerde der Erben vor und führt zur Unzulässigkeit des Rechtmittels.2. Ein berufsm ...
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LG Berlin, Beschluss vom 11.02.2014 - 15 O 58/14 - openJur
https://openjur.de/u/692873.html
1. Der Antrag der Antragstellerin vom 6. Februar 2014 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswer ...
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OLG Bremen, Beschluss vom 01.07.2008 - 4 UF 39/08 - openJur
https://openjur.de/u/31927.html
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Bremen – Blumenthal vom 29. April 2008 (Hauptsacheentscheidung) wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt ...