Berufungsgericht

Frankreich liefert Haradinaj nicht aus | NZZ

https://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/antrag-der-serbischen-justiz-abgelehnt-frankreich-liefert-haradinaj-nicht-aus-ld.1289071

Ein Berufungsgericht in Colmar hat entschieden, dass Ramush Haradinaj nicht an Serbien ausgeliefert wird. Er war im Kosovo-Krieg Anführer der UCK-Rebellen und später Regierungschef Kosovos.

Chlorpyrifos: US-Berufungsgericht verbietet Pestizid – und macht Umweltbehörde Vorwürfe

https://www.handelsblatt.com/politik/international/chlorpyrifos-us-berufungsgericht-verbietet-pestizid-und-macht-umweltbehoerde-vorwuerfe/22900084.html?ticket=ST-5480369-96mCMhgH4sHgsdiAYHSy-ap4

Das Verbot des Pestizids Chlorpyrifos wurde vom Ex-Chef der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, aufgehoben. Dagegen hatten Landarbeiter und Umweltschutzgruppen geklagt.

Â§ 522 ZPO ZulÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung; ZurÃ¼ckweisungsbeschluss - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/ZPO/522.html

(1) 1 Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prÃ¼fen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und...

Italien: Zwei Jahre Ämterverbot für Berlusconi - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-zwei-jahre-aemterverbot-fuer-berlusconi-a-928777.html

Ein Berufungsgericht in Mailand hat gegen Silvio Berlusconi ein zweijähriges Ämterverbot verhängt. Es folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren gegen den früheren italienischen Ministerpräsidenten. Berlusconi will erneut Berufung…

Pistorius: Warum es jetzt doch Totschlag ist - Panorama - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/panorama/berufungsprozess-in-suedafrika-warum-pistorius-nun-doch-wegen-totschlags-verurteilt-wurde-1.2765740

Was Oscar Pistorius in der Nacht auf den Valentinstag 2013 in seinem Haus getan hat, geht damit juristisch nicht länger als fahrlässige Tötung durch.

Wikileaks-Informantin: Gnadengesuch für Chelsea Manning abgelehnt | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Informantin-Gnadengesuch-fuer-Chelsea-Manning-abgelehnt-2170063.html

Chelsea Manning ist mit einer weiteren Bitte um Gnade angesichts ihrer Verurteilung zu 35 Jahren Haft gescheitert. Nun geht der Fall der Wikileaks-Informantin automatisch an das zuständige Berufungsgericht.

Brasilien: Luiz Inácio Lula da Silva will trotz Verurteilung Präsident werden - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brasilien-luiz-inacio-lula-da-silva-will-trotz-verurteilung-praesident-werden-a-1189699.ht

Ein Berufungsgericht hat seine Verurteilung bestätigt, Luiz Inácio Lula da Silva droht eine lange Haftstrafe. Dennoch kündigt er vor Tausenden Anhängern an: "Ich will Kandidat für die Präsidentschaft sein."

Brasilien: Luiz Inácio Lula da Silva will trotz Verurteilung Präsident werden - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brasilien-luiz-inacio-lula-da-silva-will-trotz-verurteilung-praesident-werden-a-1189699.html

Ein Berufungsgericht hat seine Verurteilung bestätigt, Luiz Inácio Lula da Silva droht eine lange Haftstrafe. Dennoch kündigt er vor Tausenden Anhängern an: "Ich will Kandidat für die Präsidentschaft sein."

Weißes Haus muss Unterlagen zu Drohnen offenlegen - news.ORF.at

http://orf.at/stories/2227013/

Die US-Regierung muss wichtige Unterlagen zu den umstrittenen Drohnenangriffen des US-Militärs offenlegen. Das entschied gestern ein Berufungsgericht in New York, das damit in weiten Teilen einer Klage der „New York Time...

Politik: Oberstes Berufungsgericht in Türkei kassiert Urteile in Ergenekon-Prozess - WELT

http://www.welt.de/newsticker/news1/article154616692/Oberstes-Berufungsgericht-in-Tuerkei-kassiert-Urteile-in-Ergenekon-Prozess.html

275 Angeklagte waren wegen Verschwörung gegen Regierung verurteilt worden