84 Ergebnisse für: berufungsrichter
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RG, 22.06.1920 - III 68/20 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/2045
**Kann der Geschäftsführer einer Gesellschaft m. b. H.
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RG, 09.03.1918 - I 235/17 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1148
**Zum Begriff des Spezieskaufs bei zukünftigen Sachen.
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Präzedenzfall in Niederlanden: Cannabis-Anbau-Legalisierung rückt näher - n-tv.de
http://www.n-tv.de/panorama/Cannabis-Anbau-Legalisierung-rueckt-naeher-article16497636.html
Ein verurteilter Cannabis-Bauer in den Niederlanden entgeht einer Strafe. Als Grund nennt der Richter das Motiv des Angeklagten, sich nicht bereichern zu wollen. Das Urteil könnte Geschichte schreiben - und illegalen Banden in die Quere kommen.
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Patente auf Software und Geschaftsmethoden bleiben umstritten | c't Magazin
https://www.heise.de/ct/artikel/Patentsystem-im-Umbruch-1053631.html
Die Große Beschwerdekammer des Europaischen Patentamtes und der Supreme Court der USA haben es unterlassen, Kriterien fur Moglichkeiten zum gewerblichen Rechtsschutz von Computerprogrammen und Geschaftsmethoden aufzustellen. In Europa bleibt daher weiter…
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Menschenrechte: Malaysia macht Jagd auf Homosexuelle - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,806347,00.html
Homosexualität ist in Malaysia geächtet, der Staat macht zunehmend Jagd auf Schwule. Wenn ihnen der Prozess gemacht wird, drohen bis zu 20 Jahre Haft. Wahlkampf-Strategen instrumentalisieren die Hexenjagd nun auch im politischen Geschäft - um Rivalen zu…
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GUIDO de Baysio (de Abaysio; Archidiaconus)
https://web.archive.org/web/20070629144803/http://www.bautz.de/bbkl/g/guido_d_ba.shtml
Keine Beschreibung vorhanden.
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RG, 21.09.1920 - III 143/20 | OpinioIuris
https://opinioiuris.de/entscheidung/2142
Kann unter besonderen Umständen beim Fortbestand eines gegenseitigen Vertrags der eine Teil die Erhöhung der Gegenleistung fordern, wenn seine eigene Leistung unter der Veränderung der Verhältnisse wirtschaftlich zu einer völlig anderen geworden ist?…
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Scientology, religiöse Ansprüche und Heilungsschwindel
http://www.religio.de/dialog/197/197s22.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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RG, 28.10.1913 - VII 271/13 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1125
Zur Frage der Wirksamkeit der Schenkung beweglicher Sachen, die nach dem Tode des Schenkers durch einen Boten des Verstorbenen dem Beschenkten überbracht werden. Tatbestand
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BGH, 14.11.1951 - II ZR 41/51 - Rechtsmittel
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1951-11-14/ii-zr-41_51/
Keine Beschreibung vorhanden.