§ 1 TVG Inhalt und Form des Tarifvertrages - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/TVG/1.html

(1) Der Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien und enthält Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluß und die Beendigung von...

§ 412 BGB Gesetzlicher Forderungsübergang - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/BGB/412.html

Auf die Übertragung einer Forderung kraft Gesetzes finden die Vorschriften der §§ 399 bis 404 , 406 bis 410 entsprechende Anwendung.

https://portal.dnb.de/opac.htm?method=simpleSearch&query=1014144809

Keine Beschreibung vorhanden.

§ 169 VVG Rückkaufswert Versicherungsvertragsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=VVG&a=169

(1) Wird eine Versicherung, die Versicherungsschutz für ein Risiko bietet, bei dem der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers gewiss ist, durch Kündigung des Versicherungsnehmers oder durch Rücktritt oder Anfechtung des Versicherers

§ 4 TVG Wirkung der Rechtsnormen - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/TVG/4.html

(1) 1 Die Rechtsnormen des Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluß oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten unmittelbar und zwingend...

§ 187 BGB Fristbeginn - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/BGB/187.html

(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag...

§ 187 BGB Fristbeginn - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/bgb/187.html

(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag...

§ 401 BGB Übergang der Neben- und Vorzugsrechte - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/BGB/401.html

(1) Mit der abgetretenen Forderung gehen die Hypotheken, Schiffshypotheken oder Pfandrechte, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie...

§ 195 BGB Regelmäßige Verjährungsfrist - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/bgb/195.html

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 ( BGBl. I S. 3138 ) ,...

§ 188 BGB Fristende - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/bgb/188.html

(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. (2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere...