447 Ergebnisse für: btprax
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§ 223 StGB Körperverletzung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/223.html
(1) Wer eine andere Person körperlich miÃhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft....
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§ 126 BGB Schriftform - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html
(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell...
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§ 107 BGB Einwilligung des gesetzlichen Vertreters - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/107.html
Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen...
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§ 126 BGB Schriftform - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/126.html
(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell...
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§ 63 StGB Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/63.html
1 Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 ) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 ) begangen, so ordnet das Gericht...
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§ 34 StGB Rechtfertigender Notstand - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/34.html
1 Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die...
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§ 34 StGB Rechtfertigender Notstand - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/34.html
1 Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die...
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Art. 1 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/1.html
(1) 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2 Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich...
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§ 64 FamFG Einlegung der Beschwerde - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/FamFG/64.html
(1) 1 Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten wird. 2 Anträge auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine...
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§ 34 StGB Rechtfertigender Notstand - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/34.html
1 Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die...