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  Online-Durchsuchungen: Strafrechtler beklagt "organisierte Kriminalität" der Politik | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Online-Durchsuchungen-Strafrechtler-beklagt-organisierte-Kriminalitaet-der-Politik-17779

  Der Rechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht hat die heimliche Netzbespitzelung ohne gesetzliche Basis und den gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerichteten Regierungskurs scharf kritisiert.

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  § 31 BVerfGG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/bverfgg/31.html

  (1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. (2) 1 In den...

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  Heikle Eilmeldungen aus dem Gericht | NZZ

  https://www.nzz.ch/feuilleton/heikle-eilmeldungen-aus-dem-gericht-heikle-eilmeldungen-aus-dem-gericht-ld.142315

  Kürzlich verschickten Medien eine falsche Eilmeldung zu einem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Der Fehler ist symptomatisch für die Gerichtsberichterstattung. Doch es gäbe Lösungen.

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  Justiz: Mollath siegt vor dem Bundesverfassungsgericht - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article119725662/Mollath-siegt-vor-dem-Bundesverfassungsgericht.html

  Erfolg für Gustl Mollath: Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts saß er in den vergangenen zwei Jahren verfassungswidrig in der Psychiatrie. Die Bundesjustizministerin fordert strengere Regeln.

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  Anlage 3 FZV (zu § 8 Absatz 1 Satz 6 ) Unterscheidungszeichen der Fahrzeuge der Bundes- und Landesorgane, der

  http://www.buzer.de/gesetz/9619/a170049.htm

  1. Unterscheidungszeichen Bund BD Dienstfahrzeuge des Bundestages, des Bundesrates, des Bundespräsidialamtes, der Bundesregie- rung, der Bundesministerien, der Bundesfinanzverwaltung und des Bundesverfassungsgerichts (Zulassungsbehörde Berlin;

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  Bundesverfassungsgericht: Kein Wahlrecht unter 18 - Deutschland - Badische Zeitung

  http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/bundesverfassungsgericht-kein-wahlrecht-unter-18--122493337.html

  Das Wahlrecht für Bundestagswahlen muss nicht für Jugendliche und Kinder geöffnet werden. Das entschied jetzt der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts.

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  § 31 BVerfGG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/31.html

  (1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. (2) 1 In den...

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  Hans-Jürgen Papier kritisiert Heiko Maas’ Pegida-Schelte - WELT

  http://www.welt.de/politik/deutschland/article136467420/Pegida-nicht-als-schandhaft-bezeichnen.html

  Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, knöpft sich Justizminister Heiko Maas (SPD) vor: Dieser hatte die Pegida-Aufmärsche als „Schande für Deutschland“ verurteilt.

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  Extremismusforscher: "Verzicht auf NPD-Verbot gibt AfD Spielraum" - Politik - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/politik/extremismusforscher-verzicht-auf-npd-verbot-gibt-afd-spielraum/19264456.html

  Der Extremismusforscher Steffen Kailitz kritisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten. Sie könnte Radikale in der AfD wie Björn Höcke beflügeln.

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  Ex-Verfassungsrichter: Papier rechnet mit deutscher Flüchtlingspolitik ab - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article150894661/Papier-rechnet-mit-deutscher-Fluechtlingspolitik-ab.html

  Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, beobachtet die politische Lage mit allergrößten Bedenken. Die Stimmung im Land sei gekippt. Merkel müsse dringend handeln.

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