95 Ergebnisse für: bvwvfg
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§ 347 BGB Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/347.html
(1) 1 Zieht der Schuldner Nutzungen entgegen den Regeln einer ordnungsmäÃigen Wirtschaft nicht, obwohl ihm das möglich gewesen wäre, so ist er dem Gläubiger...
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§ 134 BGB Gesetzliches Verbot - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/134.html
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstöÃt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
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§ 79 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bverfgg/79.html
(1) Gegen ein rechtskräftiges Strafurteil, das auf einer mit dem Grundgesetz für unvereinbar oder nach § 78 für nichtig erklärten Norm oder auf der...
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§ 42 VwGO [Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, Klagebefugnis] - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/VwGO/42.html
(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaà eines abgelehnten oder unterlassenen...
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§ 187 BGB Fristbeginn - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/187.html
(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maÃgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag...
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§ 42 VwGO [Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, Klagebefugnis] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/42.html
(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaà eines abgelehnten oder unterlassenen...
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§ 134 BGB Gesetzliches Verbot - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/134.html
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstöÃt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
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§ 1 SGB X Anwendungsbereich - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/SGB_X/1.html
(1) 1 Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach diesem Gesetzbuch ausgeübt wird. 2...
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§ 58 VwGO [Rechtsbehelfsbelehrung] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/58.html
(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde...
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§ 70 VwGO [Form und Frist des Widerspruchs] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/70.html
(1) 1 Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form...