53 Ergebnisse für: crpd
-
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/07/ls20160726_1bvl000815.html
Keine Beschreibung vorhanden.
-
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/01/cs20190129_2bvc006214.html
Keine Beschreibung vorhanden.
-
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig
http://www.bverfg.de/e/cs20190129_2bvc006214.html
Keine Beschreibung vorhanden.