100 Ergebnisse für: durchsuchungsanordnung
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BGH, 10.03.1998 - X ZR 70/96 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW+1998,+2132
Informationen zu NJW 1998, 2132: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Papierfundstellen
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§ 78c StGB Unterbrechung Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=78c
(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch 1. die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe, 2. jede richterliche
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BVerfG 2 BvR 389/13 - 29. Oktober 2013 (LG Amberg / AG Amberg) · hrr-strafrecht.de
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/13/2-bvr-389-13.php
Keine Beschreibung vorhanden.
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NRW-Justiz: Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung
http://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/zwangsvollstreckung_pfaendung/index.php
Webportal des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
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"Augsburger Allgemeine": Anordnung der Durchsuchung war rechtswidrig - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/augsburger-allgemeine-anordnung-der-durchsuchung-war-rechtswidrig-a-890047.html
Beleidigung im Internet ist kein Grund für eine Durchsuchung: Weil ein CSU-Referent sich von einem Nutzer im Online-Forum der "Augsburger Allgemeinen" beleidigt fühlte, ordnete das Amtsgericht an, seine Daten zu beschlagnahmen. Zu Unrecht.
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Euphemismus Hausdurchsuchung | Telepolis
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30020/1.html
Hausdurchsuchungen sind zur Zeit erneut omnipräsent. Der Richtervorbehalt soll Sicherheit vor Willkür garantieren, ist aber lediglich Makulatur.
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-079.html
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Bundesverfassungsgericht: Polizei darf auf E-Mail-Server zugreifen - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/bundesverfassungsgericht-polizei-darf-auf-e-mail-server-zugreifen-a-636293.html
Die Polizei darf E-Mails auch dann sicherstellen, wenn sie auf dem Mailserver eines Internet-Anbieters gespeichert sind. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts können die Ermittler sich dabei auf die normalen Regeln zur Durchsuchung und…
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Erinnerung
http://www.jweisgerber.de/Skript/Rechtsbehelfe/Erinnerung/erinnerung.html
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BGH 3 BGs 31/06 - 21. Februar 2006 (-) · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/06/3-bgs-31-06.php
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