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  BMJ | Pressemitteilungen | Bodenreformurteil des EGMR: Rechtsmittel eingelegt

  https://web.archive.org/web/20100210143346/http://www.bmj.bund.de/enid/0,27a7396d6f6e7468092d093132093a0979656172092d0932303034093a09706d635f6964092d0931333933/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

  Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Justiz

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  VW-Skandal: Man spricht von Volkswagening | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/kultur/2015-10/vw-skandal-volkswagening-marketing-kiyaks-deutschstunde/komplettansicht

  Greenwashing kannte man schon. Aber VW hat nun den nächsten Gang eingelegt. Werfen wir einen Blick ins internationale Wirtschaftswörterbuch für Betrug und Reue.

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  Fall Deniz Yücel: „Klar innerhalb der Grenzen der Pressefreiheit“ - WELT

  https://www.welt.de/politik/ausland/article162628773/Klar-innerhalb-der-Grenzen-der-Pressefreiheit.html

  „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel sitzt in Istanbul in Untersuchungshaft. Seine Anwälte haben nun dagegen Widerspruch eingelegt. Die Haft widerspreche türkischen Gesetzen sowie der EU-Rechtsprechung.

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  «Das war gar kein Gerichtsverfahren» | NZZ

  http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/mehr-als-500-muslimbrueder-zum-tode-verurteilt-1.18269176

  Ein Gericht in Ägypten hat in einem summarischen Verfahren gegen 529 Mitglieder der Muslimbrüder die Todesstrafe verhängt. Gegen die Urteile kann noch Berufung eingelegt werden.

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  Fall Kachelmann: Springer-Verlag streitet weiter - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/fall-kachelmann-springer-verlag-streitet-weiter-a-1107790.html

  Das Urteil ist verkündet, doch der Prozess geht weiter: Der Springer-Verlag hat Beschwerde eingelegt gegen die Entschädigung, die er Jörg Kachelmann zahlen muss.

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  "Robby"-Urteil: Besitzer legt Berufung ein | NDR.de - Nachrichten - Niedersachsen - Hannover/Weser-Leinegebiet

  https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Robby-Urteil-Besitzer-legt-Berufung-ein,robby146.html

  Ende April hatte ein Gericht entschieden: Schimpanse "Robby" ist verhaltensgestört und gehört in eine Auffangstation. Nun hat sein Besitzer Berufung gegen das Urteil eingelegt.

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  Naby Keita von RB Leipzig muss in Führerschein-Affäre 250.000 Euro Geldstrafe zahlen | Fußball

  https://www.tz.de/sport/fussball/naby-keita-von-rb-leipzig-muss-in-fuehrerschein-affaere-250-000-euro-geldstrafe-zahlen-zr-97210

  Naby Keita hat erfolgreich Einspruch wegen der Höhe seiner Geldstrafe in der Führerschein-Affäre eingelegt. Dennoch wird der der Leipziger Profi zur Kasse gebeten.

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  Bundesverfassungsgericht: Holocaust-Leugnerin Haverbeck bleibt in Haft | tagesschau.de

  http://www.tagesschau.de/inland/holocaust-haverbeck-101.html

  Das Bundesverfassungsgericht hat gegen die Verurteilung der Holocaust-Leugnerin Haverbeck zu einer Haftstrafe keine Einwände. Die 89-Jährige hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt, die die Richter nun abwiesen.

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  Noch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Noch-eine-Verfassungsbeschwerde-gegen-die-Vorratsdatenspeicherung-3076615.html

  Nach mehreren Rechtsanwälten hat nun auch der SPD-nahe Digitalverein D64 Verfassungsbeschwerde gegen die neue Vorratsdatenspeicherung eingelegt. Diese anlasslose Überwachung müsse sofort gestoppt werden, fordert er.

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  Tugce-Prozess: Bundesgerichtshof überprüft Urteil - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/panorama/justiz/tugce-prozess-bundesgerichtshof-ueberprueft-urteil-a-1040541.html

  Der Fall der Studentin Tugce Albayrak wird den BGH beschäftigen. Die Verteidigung des Verurteilten Sanel M. hat Revision eingelegt, die Staatsanwaltschaft ficht das Urteil nicht an.

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