Ermittlungsbefugnisse

Victor Orban schottet Ungarn mit neuen Gesetzen gegen Flüchtlinge ab - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/victor-orban-schottet-ungarn-mit-neuen-gesetzen-gegen-fluechtlinge-ab-a-1137716.html

Ungarn verschärft seine Asylgesetze massiv: Flüchtlinge werden künftig für die Dauer ihres Verfahrens interniert. Premier Orbán geht voll auf Konfrontationskurs zur EU.

Brasilien und Türkei: Wieder große Proteste, wieder Tränengas (neues-deutschland.de)

http://www.neues-deutschland.de/artikel/825277.brasilien-und-tuerkei-wieder-grosse-proteste-wieder-traenengas.html

In Brasilien und der Türkei gehen die Menschen weiter gegen soziale Missstände und für politische Rechte auf die Straße - die Polizei reagiert mit Tränengas und Wasserwerfern. In Istanbul wurden Vorwürfe laut, die Polizei mische dem Wasser reizende…

Tod nach Brechmittel-Einsatz: Freispruch für den Polizeiarzt - taz.de

http://www.taz.de/!5171649/

Vier Jahre nach dem Brechmitteltod eines Afrikaners spricht das Bremer Landgericht einen Polizeiarzt vom Tötungsvorwurf frei - und gerät in die Kritik.

Schäubles Äußerungen zur Unschuldsvermutung lösen Entrüstung aus | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/88466

Die vom Bundesinnenminister propagierte Aushebelung zentraler Grundsätze des Rechtsstaates zur Straftatenprävention ist bei Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, der SPD und der Opposition auf heftigen Widerspruch gestoßen.

Russischer Geheimdienst will Internet-Kommunikation speichern - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/russischer-geheimdienst-will-internet-kommunikation-speichern-a-929033.html

NSA auf Russisch: Der Inlandsgeheimdienst FSB will von Russlands Providern direkten Zugriff auf die Daten von 70 Millionen Internetnutzern im Riesenreich. Betroffen sind auch Dienste wie Skype und Google Mail.

Transparenzportal Bremen - Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG) vom 17. Juli 2012

https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.74481.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-MedienGBR2012pP9

Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG) vom 17. Juli 2012.

Piratin Nocun über den Überwachungsskandal - Digital - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachungsskandal-cyberwar-der-regierungen-gegen-ihre-buerger-1.1713200

An der Überwachung durch die Geheimdienste ist die Politik schuld. Aber auch wir als Gesellschaft tragen Verantwortung..

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, das Inkrafttreten bzw den Vollzug der Vorschriften über den automatisierten Abruf von Kontenstammdaten vorläufig auszusetzen - Abwägung zwischen dem Risiko des Fortbestandes von Vollzugsdefiziten im Steuer- und Sozialrecht einerseits und den Belangen Betroffener andererseits

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20050322_1bvr235704

Keine Beschreibung vorhanden.

Netzpolitik.org: Unterstützer spenden 50.000 Euro - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netzpolitik-org-unterstuetzer-spenden-50-000-euro-a-1046545.html

Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org haben große Empörung und ebenso große Hilfsbereitschaft ausgelöst. In wenigen Tagen erhielt das Blog so viele Geldspenden wie sonst in mehreren Monaten.

Zoll online - Aufgaben und Befugnisse

http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Bekaempfung-der-Schwarzarbeit-und-illegalen-Beschaeftigung/Aufgaben-und-Befugnisse/aufgaben-und-befugnisse_node.html