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  Bus und Bahn: Kretschmann unterstützt Sonderrolle der Region - Stuttgart - Stuttgarter Nachrichten

  http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bus-und-bahn-kretschmann-unterstuetzt-sonderrolle-der-region.f41cbcc4-86a1-42c1-bfe

  Rund 20 Prozent mehr Fahrgäste sollen im Jahr 2025 in der Region Stuttgart mit Bus und Bahn unterwegs sein. Das Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am Dienstag dazu eine Gesetzesänderung beschlossen.

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  Singapur lockert die Todesstrafe | NZZ

  http://www.nzz.ch/aktuell/international/singapur-lockert-die-todesstrafe-1.17808209

  In Singapur erhält die Justiz mehr Spielraum bei der Verhängung der Todesstrafe. Gemäss einer am Donnerstag vom Parlament verabschiedeten Gesetzesänderung muss bei Drogenhandel und Tötungsdelikten nicht mehr zwingend die Höchststrafe ausgesprochen werden.

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  Singapur lockert die Todesstrafe | NZZ

  http://www.nzz.ch/singapur-lockert-die-todesstrafe-1.17808209

  In Singapur erhält die Justiz mehr Spielraum bei der Verhängung der Todesstrafe. Gemäss einer am Donnerstag vom Parlament verabschiedeten Gesetzesänderung muss bei Drogenhandel und Tötungsdelikten nicht mehr zwingend die Höchststrafe ausgesprochen werden.

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  Bus und Bahn: Kretschmann unterstützt Sonderrolle der Region - Stuttgart - Stuttgarter Nachrichten

  http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bus-und-bahn-kretschmann-unterstuetzt-sonderrolle-der-region.f41cbcc4-86a1-42c1-bfe9-fdacdc80e2d0.html

  Rund 20 Prozent mehr Fahrgäste sollen im Jahr 2025 in der Region Stuttgart mit Bus und Bahn unterwegs sein. Das Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am Dienstag dazu eine Gesetzesänderung beschlossen.

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  Polen: Kaczynski droht kritischen Richtern mit Verfahren - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-kaczynski-droht-kritischen-richtern-mit-verfahren-a-1064803.html

  Polen auf dem Weg zum autoritären Staat: Im Eilverfahren boxte die neue Regierung eine umstrittene Gesetzesänderung durch. Hochrangige Juristen sehen darin einen Angriff auf die Demokratie. Der konservative Politiker Kaczynski will Kritiker mundtot machen.

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  Schleswig-Holstein verkürzt Tanzverbot an stillen Tagen - katholisch.de

  http://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/schleswig-holstein-verkurzt-tanzverbot-an-stillen-tagen

  Der Feiertagsschutz an stillen Tagen in Schleswig-Holstein wird gelockert. Der Kieler Landtag hatte am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen. Demnach darf in dem Bundesland künftig etwa an Karfreitag zwei Stunden länger getanzt werden.

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  Parteienfinanzierung: Lammert plant wegen AfD Gesetzesänderung | ZEIT ONLINE

  https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-11/afd-goldhandel-lammert-parteiengesetz-finanzierung

  Der Bundestagspräsident Lammert will den Goldhandel der AfD unterbinden. Das würde die staatlichen Zuschüsse für die Partei deutlich schmälern.

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  Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) - Leistungen und Finanzierung Mutterschaftsversicherung

  https://web.archive.org/web/20110919051816/http://www.bsv.admin.ch/themen/eo/00049/01821/index.html?lang=de

  Die Mutterschaftsentschädigung wurde am 1. Juli 2005 auf Grund einer Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) eingeführt, nach dem das Volk in einer Referendumsabstimmung vom 26. September 2004 diese Gesetzesänderung mit 55.4% Ja-Stimmen angenommen hatte.

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  Aachen/Düsseldorf: Gesetzesänderung: Keine Jagd in meinem Wald

  https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/gesetzesaenderung-keine-jagd-in-meinem-wald_aid-25928073

  89 Menschen in Nordrhein-Westfalen haben bis Ende April beantragt, dass in ihren Wäldern nicht mehr gejagt werden darf. Das geht aus einer Antwort des nordrhein-westfälischen Umweltministers Johannes Remmel (Grüne) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion…

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  Sorgerechtsurteil: Justizminister verspricht schnelle Gesetzesänderung für Väter | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/gesellschaft/generationen/2009-12/vaeter-sorgerecht-urteil

  Das Sorgerechtsurteil zugunsten unverheirateter Vätern erntet viel Lob. Die Justizministerin versprach eine rasche Diskussion über die nötigen Gesetzesänderungen.

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