Höchstgericht

Van der Bellen akzeptiert Hauer als Verfassungsrichter « DiePresse.com

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5380596/Van-der-Bellen-akzeptiert-Hauer-als-Verfassungsrichter

Der Bundespräsident teilt die Kritik des FPÖ-Kandidaten am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht, hält Kritik aber für zulässig. Er gehe davon aus, dass Hauer als Verfassungsrichter "verantwortungsvoll" arbeiten werde.

Rückschlag für "Comeback" von Marazeck - salzburg.ORF.at

http://salzburg.orf.at/news/stories/2556248/

Die beiden neuen Linien des Salzburger Busunternehmens Hannes Marazeck stehen unter keinem guten Stern: Die Autobahn-Linie 29 zwischen Liefering und Flughafen muss nach zwei Monaten drastisch eingeschränkt werden.

Hauptausschuss billigt Kumin-Nominierung als EuGH-Richter - news.ORF.at

https://orf.at/stories/3101836/

Der Hauptausschuss des Nationalrats hat die Nominierung des Europarechtlers Andreas Kumin zum österreichischen EuGH-Richter gestern gebilligt. Auch SPÖ und NEOS stimmten trotz Vorbehalten gegen das Vorgehen der Regierung...

Österreichs neuer EuGH-Richter offiziell bestellt - news.ORF.at

https://orf.at/stories/3114242/

Der Grazer Universitätsprofessor Andreas Kumin ist Österreichs neuer Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der EU-Rat ernannte den Europarechtsexperten gestern zum Nachfolger von Maria Berger, die seit 2009 das Amt...

Experten sehen Polens Demokratie in Gefahr | NZZ

http://www.nzz.ch/international/analyse-der-venedig-kommission-experten-sehen-polens-demokratie-in-gefahr-ld.5831

Die Venedig-Kommission des Europarats hat die umstrittenen Reformen der nationalkonservativen Regierung in Polen untersucht. Ihr Befund ist vernichtend.

VfGH: Kleinpartei beeinspruchte Landtagswahl - noe.ORF.at

http://noe.orf.at/news/stories/2898571/

Nach der Landtagswahl vom 28. Jänner ist beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Anfechtung eingelangt. Nachdem die Grünen einen Einspruch ablehnten, brachte die Liste „Wir für Niederösterreich“ eine Beschwerde ein.

Bierlein wird VfGH-Präsidentin, Brandstetter rückt nach « DiePresse.com

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5375730/

Die Regierung hat sich bei der Neubesetzung des Verfassungsgerichtshofs geeinigt. Vizepräsidentin Bierlein wird Nachfolgerin, Ex-Justizminister Brandstetter wird Verfassungsrichter.

Höchstrichter segnen Pflegeregress ab | kurier.at

http://kurier.at/chronik/oesterreich/hoechstrichter-segnen-pflegeregress-ab/32.476.710

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Homosexuelle Paare: Tür zum Trauungssaal steht offen | kurier.at

http://kurier.at/chronik/oesterreich/homosexuelle-paare-tuer-zum-trauungssaal-steht-offen/22.889.766