115 Ergebnisse für: habetha
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Familie al-Bakrs: Strafanzeige gegen Justizbeamte
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/al-bakr-suizid-jva-familie-anzeige-vollzugsbeamte-fahrlaessige-toetung/
Müssen sich Leipziger Justizbedienstete nach dem Suizid al-Bakrs Fahrlässigkeit vorwerfen lassen? Die Familie des Toten will Strafanzeige erstatten.
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Kriegsverbrecherprozess am OLG Stuttgart
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/olg-stuttgart-urteil-3-ste-6-10-ruanda-voelkerkriegsrecht-buergerkrieg/
Der erste Prozess nach dem Völkerstrafgesetzbuch ist beendet. Nicht alle Beweise wurden verwertet, nicht alle angeklagten Taten abgeurteilt.
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'Neger' und Krankheit: StA ermittelt nicht gegen AfDler
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/staatsanwaltschaft-traunstein-afd-andreas-winhart-aussage-neger-erlaubt-meinungskampf
Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart sprach öffentlich von 'Negern', die womöglich Krankheiten mitbrächten. Keine Volksverhetzung, so die StA.
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Über die Einführung des elektrischen Stuhls in New York
http://www.lto.de/recht/feuilleton/f/elektrischer-stuhl-einfuehrung-strafvollzug-psychiatrie/
Eine Dissertation über die Einführung des elektrischen Stuhls im Strafvollzug vor 125 Jahren offenbart grausige Details über die Hinrichtungsmethode.
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EGMR zur deutschen Inzest-Strafbarkeit: Verbotene Liebe bleibt verboten
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egmr-inzestverbot-geschwister-sexuelle-selbstbestimmung
Ein heute 37-Jähriger ging bis in die letzte Instanz, um für die Liebe zu seiner Schwester nicht bestraft zu werden. Aber auch in Straßburg unterlag der Leipziger mit dem Versuch, die deutsche Inzeststrafbarkeit für europarechtswidrig erklären zu lassen:…
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Verfahren eingestellt: Singen gegen AfD nicht strafbar
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfahren-eingestellt-beethoven-protest-gegen-afd-nicht-strafbar/
Dürfen Künstler mit einer Sinfonie gegen die AfD ansingen? Ja, wenn sie deren Demo nicht vereiteln, sondern bloß stören wollen, meint die StA Mainz. Die Musiker hätten ihre Meinung sagen und ein Zeichen setzen wollen.
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LG Münster: Eintagsküken dürfen getötet werden
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-muenster-maennliche-kueken-toeten-nicht-strafbar/
Das massenhafte Töten männlicher Küken erfüllt nach Überzeugung des LG Münster keinen Straftatbestand. Die Eröffnung der Hauptverhandlung lehnte es ab.
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Verräter und Nationalheld: Roger Casement
https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/rechtsgeschichten-verraeter-nationalheld-roger-casement/
Bis 1998 galt im Vereinigten Königreich für Hochverrat die Todesstrafe. Auch der außergewöhnliche Diplomat Roger Casement fiel ihr zum Opfer
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Der Fall Kachelmann: Von der Verantwortung der Verteidigung
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/der-fall-kachelmann-von-der-verantwortung-der-verteidigung/
In dem Strafverfahren gegen Jörg Kachelmann ist längst nicht mehr nur der Angeklagte unter Beschuss. Derzeit steht vielmehr die Justiz, insbesondere die Staatsanwaltschaft in der Kritik. Zu Unrecht, wie Johannes Eisenberg befindet, der in seinem Kommentar…
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EGMR: Verurteilung im Fall "Kalinka" bestätigt
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-6752114-kalinka-emrk-protokoll/
Das französische Strafurteil im Fall der getöteten Kalinka bleibt bestehen. Der EGMR sieht das Verbot doppelter Strafverfolgung nicht angetastet.