22,781 Ergebnisse für: klage
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Gauck darf NPD-Anhänger „Spinner“ nennen - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-gauck-darf-npd-anhaenger-spinner-nennen-1.1993463
Die Klage der rechtsextremen NPD gegen Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck ist gescheitert.
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§ 75 VwGO Verwaltungsgerichtsordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=VwGO&a=75
Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht
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Muslime um ihr Erspartes geprellt - taz.de
http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2006/11/10/a0099
Gestern verhandelte das Landgericht die Klage von sechs Deutschtürken gegen eine türkische Unternehmensgruppe
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FG Kassel, Urteil vom 22.09.2010 - 6 K 134/08 - openJur
http://openjur.de/u/306244.html
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
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Saarbrücker Don-Bosco-Schulen bleiben geöffnet
https://web.archive.org/web/20150403011946/http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/Saarlouis-Don-Bosco-Fechingen-Saarbruecken-Verwaltungsgericht;art27856,3920119
Das Verwaltungsgericht Saarlouis gab der Klage der Piusbruderschaft gegen das Saar-Bildungsministerium statt.
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§ 151 StPO Anklagegrundsatz - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/151.html
Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch die Erhebung einer Klage bedingt.
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EU-Verträge: Verfassungsklage gegen Österreichs EU-Mitgliedschaft « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/politik/eu/424948/index.do
Ein Personenkomitee hat Klage gegen alle EU-Verträge eingereicht. Sie widersprächen verfassungsrechtlichen Grundprinzipien.
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Holocaust-Leugnung: Schuldig bei Vergleich - Politik - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/div/Holocaust-Leugnung;art771,2569673
Juristen erwarten ein neues Grundsatzurteil – eine Klage von Tierschützern könnte den Anlass bieten.
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"Stuckrad-Barre versteht keinen Spaß" - WELT
https://www.welt.de/print-welt/article464011/Stuckrad-Barre-versteht-keinen-Spass.html
"Titanic"-Chef Michael Sonneborn versteht die Klage des Schriftstellers gegen das Satiremagazin nicht
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Deutscher Bundestag - Blickpunkt 11/2000 Klage im Fall LaGrand unterstützt
https://web.archive.org/web/20050503072117/http://www.bundestag.de/bp/2000/bp0011/0011064b.html
Deutscher Bundestag - Blickpunkt - Forum der Demokratie - 11/2000 - Klage im Fall LaGrand unterstützt