150 Ergebnisse für: legal
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AfD-nahe Professorin darf weiter unterrichten
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lag-duesseldorf-7sa370-18-kuendigung-professorin-afd-unwirksam-arbeitsverhaeltnis-zumutba
Das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht hat die fristlose Kündigung einer AfD-nahen Professorin der Hochschule Niederrhein für unwirksam erachtet.
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VG Köln: Keine Abschiebung nach Ungarn
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-koeln-urteil-3-k-2005-15-a-asylbewerber-abschiebung-ungarn/
Die Zustände in Ungarn seien erniedrigend, Asylsuchende würden flächendeckend inhaftiert und sogar angeleint.
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SSP-Law / AFR Rechtsanwälte / GvW Graf von Westphalen: WM-Gruppe übernimmt Trost Auto Service Technik
http://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/ssp-law-afr-rechtsanwaelte-gvw-graf-von-westphalen-wm-gruppe-uebernimmt-trost-auto-service-technik/
SSP-Law hat den Vorstand und die Eigentümerfamilien der WM-Gruppe in Osnabrück beim Erwerb der Trost Auto Service Technik SE beraten. Die Verkäufer wurden von AFR Rechtsanwälte und GvW Graf von Westphalen begleitet.
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BVerfG: StA durfte Gorch Fock-Ermittlungen einstellen
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-2-bvr-1568-12-gorch-fock-ermittlungen-gegen-schiffsarzt-zu-recht-eingeste
Der Anspruch der Eltern der verstorbenen Jenny Böken auf eine effektive Strafverfolgung bedeutet nicht, dass Anklage erhoben werden müsste, so das BVerfG.
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Fußball-WM 2014: Public Viewing trotz Zeitverschiebung
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fussball-wm-2014-public-viewing-laerm-immissionsschutz-verordnung/
Ab dem 12. Juni beginnt die Fußball-WM in Brasilien, und damit kann es auch in deutschen Innenstädten laut werden.
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CDU-Vorschlag: Uploadfilter national vermeiden
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/cdu-vorschlag-uploadfilter-urheberrecht-schutz-lizenzen-plattformen/
Die Uploadfilter, die bald auf EU-Ebene beschlossen werden sollen, sind weiter heiß umstritten. Nun präsentiert die CDU einen Kompromissvorschlag.
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BGH erlaubt Demonstration auf Flughaften
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-vzr-227-14-jesuit-berliner-flughafen-oeffentlich-demonstration/
Ein Jesuit darf im Bereich vor dem Abschiebegefängnis des Berliner Flughafens demonstrieren, obwohl dieser zum Betriebsgelände zählt.
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Anwaltsnetzwerke: Besser gemeinsam, gemeinsam besser
https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/anwaltsnetzwerke-besser-gemeinsam-gemeinsam-besser/
Grenzüberschreitende Mandate und der Anspruch der Unternehmen auf umfassende Beratung verlangen den Kanzleien viel ab. Um eine flächendeckende Beratungskompetenz auf hohem Niveau auch bei überregionalen und internationalen Mandaten zu gewährleisten,…
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Palandt-Diskussion: SPD will Rechtsausschuss befassen
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/palandt-kommentar-diskussion-umbenennen-nationalsozialismus-rechtsausschuss-bundestag-spd
Die SPD will die Diskussion um das nationalsozialistische Erbe des Palandt-Kommentars in den Rechtsausschuss im Bundestag tragen.
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BGH: Schmerzensgeld für Kachelmann vom Springer Verlag
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-15u17615-kachelmann-springer-verlag-schmerzensgeld-berichterstattung-persoenlichkeits
Jörg Kachelmann hat einen rechtskräftigen Schmerzensgeldanspruch gegen den Axel Springer Verlag wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Berichterstattung.