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Mehraufwandsentschä302 Ergebnisse für: mehraufwandsentschã¤digung
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Entschädigung wegen verseuchter Blutkonserven
http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?src=heft&id=6709
WASHINGTON. In den USA haben vier Pharmakonzerne, die HIV-verseuchte Blutkonserven verbreitet haben sollen, der Regierung zwölf Millionen Dollar angeboten, wenn diese auf ein juristisches Vorgehen verzichtet. Das teilte das Justizministerium in...
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§ 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/304.html
(1) Wer rechtswidrig Gegenstände der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, oder...
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§ 28 BauGB Verfahren und Entschädigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/baugb/28.html
(1) 1 Der Verkäufer hat der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrags unverzüglich mitzuteilen; die Mitteilung des Verkäufers wird durch die Mitteilung des...
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heute.de Nachrichten - Tarifstreit bei der Bahn verschärft sich
https://web.archive.org/web/20071011110101/http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/10/0,3672,5561738,00.html
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Strafverfolgungsentschädigungsgesetz - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/streg
Das StrEG: zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.04.2017 ( BGBl. I S. 872 ) m.W.v. 01.07.2017
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§ 826 BGB Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/826.html
Wer in einer gegen die guten Sitten verstoÃenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
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§ 826 BGB Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/826.html
Wer in einer gegen die guten Sitten verstoÃenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
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§ 951 BGB Entschädigung für Rechtsverlust - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/951.html
(1) 1 Wer infolge der Vorschriften der §§ 946 bis 950 einen Rechtsverlust erleidet, kann von demjenigen, zu dessen Gunsten die Rechtsänderung eintritt,...
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§ 826 BGB Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html
Wer in einer gegen die guten Sitten verstoÃenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
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§ 1 StrEG Entschädigung für Urteilsfolgen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StrEG/1.html
(1) Wer durch eine strafgerichtliche Verurteilung einen Schaden erlitten hat, wird aus der Staatskasse entschädigt, soweit die Verurteilung im...