2,509 Ergebnisse für: nichtig
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Forum Justizgeschichte e.V.: Erna Wazinski FR 22.03.91
https://web.archive.org/web/20080506173706/http://www.forumjustizgeschichte.de/Erna-Wazinski-F.90.0.html
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§ 79 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bverfgg/79.html
(1) Gegen ein rechtskräftiges Strafurteil, das auf einer mit dem Grundgesetz für unvereinbar oder nach § 78 für nichtig erklärten Norm oder auf der...
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Vorratsdatenspeicherung für eine 0,006 Prozentpunkte höhere Aufklärungsquote | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-fuer-eine-0-006-Prozentpunkte-hoehere-Aufklaerungsquote-151466.h
Die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung untermauern Datenschützer und Juristen mit Daten. Drei zivilgesellschaftliche Organisationen halten EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig und vor Gericht für nicht haltbar.
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Ägypten: Gericht stoppt Übergabe von Inseln an Saudi-Arabien - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-gericht-stoppt-uebergabe-von-inseln-an-saudi-arabien-a-1098907.html
Sisis Gegner jubeln, für den ägyptischen Staatschef ist es ein Rückschlag: Ein Gericht hat die Vereinbarung zur Übergabe zweier Inseln an Saudi-Arabien für nichtig erklärt.
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Grabsteine aus Kinderarbeit: Stuttgarter Verbot nichtig - Stuttgart - Stuttgarter Zeitung
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.grabsteine-aus-kinderarbeit-stuttgarter-verbot-nichtig.27c7a439-d6da-4732-ba58-a7e5c6906b6c.html
Stuttgart wollte Grabsteine aus Kinderarbeit von seinen Friedhöfen verbannen. Doch der Verwaltungsgerichtshof hat ein entsprechendes Verbot kassiert: Es fehlt ein Siegel für „faire“ Grabsteine.
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Oberlandesgericht Düsseldorf
https://web.archive.org/web/20130522003732/http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Presse_aktuell/20130306_pm_Entscheidung--Netzkosten/index.php
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Gericht: Postgewerkschaft GNBZ ist gar keine - Wirtschaft - WDR.de
https://web.archive.org/web/20081102100115/http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/wirtschaftsbranche/postdienste/081030.jhtml
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Erdogan wirft Europa wegen Kopftuch-Urteil „Kreuzzug“ gegen Islam vor - WELT
https://www.welt.de/politik/ausland/article162913949/Erdogan-wirft-Europa-Kreuzzug-gegen-Islam-vor.html
Der türkische Präsident Erdogan wirft Deutschland vor, eine gegen sein Land gerichtete Kampagne in Europa anzuführen. Er verurteilt das Kopftuch-Urteil des EuGH und hält den Flüchtlingsdeal für nichtig.
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Getöteter Koch: Täter haben keinen Anspruch auf gesunde Opfer - WELT
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article138723026/Taeter-haben-keinen-Anspruch-auf-gesunde-Opfer.html
Der Anlass nichtig, die Folgen fatal: Wegen eines angeblich schlechten Essens geraten zwei Männer mit einem Koch aneinander. Am Ende ist der Imbissbetreiber tot. Nun wurde ein Urteil verkündet.
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Venezuela: Gerichtshof stoppt Parlamentsarbeit - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/ausland/venezuela-gerichtshof-stoppt-parlamentsarbeit-a-1071540.html
Venezuela steht vor einer Zerreißprobe: Der Oberste Gerichtshof hat alle Handlungen des Parlaments für nichtig erklärt. Gestritten wird um drei Mandate der Opposition, die die Abwahl des sozialistischen Präsidenten Maduro einleiten will.