235 Ergebnisse für: organstreitverfahren
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Art. 79 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/79.html
(1) 1 Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. 2 Bei...
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Art. 79 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/79.html
(1) 1 Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. 2 Bei...
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Art. 63 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/63.html
(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. (2) 1 Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der...
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Art. 79 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/79.html
(1) 1 Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. 2 Bei...
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Landesrecht - Dienstleistungsportal M-V
http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?doc.id=KORE221542013&st=ent&doctyp=juris-r&showdoccase=1¶mfro
Keine Beschreibung vorhanden.
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Landesrecht - Dienstleistungsportal M-V
http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?doc.id=KORE221542013&st=ent&doctyp=juris-r&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
Keine Beschreibung vorhanden.
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Rechtsprechung zu § 189 StGB - Seite 1 von 2 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/hrr/StGB/189/1.html
Rechtsprechung zu § 189 StGB - 93 Entscheidungen - Seite 1 von 2
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OLG Rostock, Beschluss vom 16.08.2013 - 1 Ss 57/13 (62/13) - openJur
http://openjur.de/u/642181.html
Der Antrag auf Aussetzung des Revisionsverfahrens wird abgelehnt. Das Ablehnungsgesuch wird als unzulässig verworfen. Die Revision wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung der angefochtene ...
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schleswig-holstein.de - Landesverfassungsgericht - Ordnungsruf des Landtagspräsidenten verletzt den Vorsitzenden der Piratenfraktion Dr. Breyer in seinen verfassungsrechtlichen Rechten als Abgeordneter
http://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/LVG/Presse/PI/2017_05_17_Ordnungsruf_Urteil.html
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Art. 42 EU (ex-Artikel 17 EUV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EU/42.html
(1) Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen AuÃen- und Sicherheitspolitik. Sie sichert der Union...