2,926 Ergebnisse für: paragraf
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Paragraf 219a: Prozess zunächst ausgesetzt - WELT
https://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article188626645/Paragraf-219a-Prozess-zunaechst-ausgesetzt.html
„Lebensschützer“ verklagt Ex-Linken-Abgeordnete
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Landfriedensbruch in StGB-Reformgruppe kein Thema - news.ORF.at
http://orf.at/stories/2239177/
Der umstrittene Paragraf im Strafrecht über den Landfriedensbruch ist in der Reformgruppe zum Strafrecht kein Thema. Das sagte Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, heute. Er verwies aber darauf, dass de...
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Asylpolitik: Leonardo und der Paragraf | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/2015/16/asylpolitik-fluechtlinge
Ein kleiner Junge ist dem Tode nah. Der Wachmann im Asylbewerberheim weigert sich, den Notarzt zu rufen. Klarer Fall von Versagen? So einfach ist es nicht. Wie ein deutsches Gesetz das Leben von Flüchtlingen gefährdet
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Deutscher Bundestag - Exhibitionistische Handlungen
https://www.bundestag.de/presse/hib/2017_01/-/490402
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, den Paragraf 183 des Strafgesetzbuches (StGB) (Exhibitionistische Handlungen) geschlechtsneutral zu formulieren. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig,…
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Nach Böhmermann-Affäre: Majestätsbeleidigung ist nicht mehr strafbar | tagesschau.de
http://www.tagesschau.de/inland/majestaetsbeleidigung-103.html
Das "Schmähgedicht" des Moderators Böhmermann machte ihn berühmt - nun ist Paragraf 103 abgeschafft. Der Passus hatte die Beleidigung ausländischer Staatsvertreter unter Strafe gestellt und es dem türkischen Präsidenten Erdogan ermöglicht, gegen Böhmermann…
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Interview mit 0190-Betreiber IN-telegence | c't Magazin
http://www.heise.de/ct/artikel/Der-Gesetzgeber-laesst-uns-im-Dunkeln-tappen-288876.html
Auffällig oft tauchen in unerwünschten Werbe-Mails oder Fax-Nachrichten Nummern des Netzbetreibers IN-telegence auf. Frustrierte Nutzer berichten c't immer wieder, dass die Firma auf diesbezügliche Beschwerden entweder sehr spät oder gar nicht reagiere.
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Paragraf 219a: Ausgehendrickst (neues-deutschland.de)
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1110260.paragraf-a-ausgehendrickst.html
Ärzte die Abtreibungen durchführen zu denunzieren ist kein Hobby, sondern Teil des öffentlichen Meinungskampfes. Deswegen dürfen Medien auch den Namen von Yannic Hendricks nennen urteilte nun ein Gericht.
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Jan Böhmermann: Angela Merkel lässt Strafverfahren zu - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-boehmermann-bundesregierung-laesst-strafverfahren-zu-a-1087400.html
Auf Jan Böhmermann kommt ein Verfahren wegen möglicher Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan zu. Laut Kanzlerin Merkel hat die Bundesregierung dem Verlangen Ankaras entsprochen. Der entscheidende Paragraf 103 soll jedoch bis 2018 abgeschafft…
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Im Wortlaut: Wie Angela Merkel die Erklärung zu Böhmermann verkündet - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article154396485/Erst-bei-Paragraf-103-findet-Merkel-ihren-Rhythmus.html
Die Entscheidung der Bundesregierung, ob Böhmermanns Erdogan-Satire strafrechtlich verfolgt werden darf, war lange erwartet worden. Nun hat sie diese verkündet. Leicht fiel das der Kanzlerin nicht.
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Merkel gibt Staatsanwaltschaft grünes Licht: Regierung erlaubt Böhmermann-Ermittlungen | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/merkel-erklaerung-zu-boehmermann-101.html
Dem Moderator Böhmermann droht eine Strafe wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts. Die Bundesregierung erlaubt Ermittlungen auf Basis dieses Spezialparagrafen. Das verkündete Kanzlerin Merkel - aber auch, dass der Paragraf 103 nun…