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Pflichtversicherungsgesetze97 Ergebnisse für: pflichtversicherungsgesetz
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Die charakterliche Eignung für den Führerschein
http://www.verkehrsrecht-ratgeber.de/verkehrsrecht/fuehrerschein/content_02_03.html
Zur Erlangung des Führerscheins muss man auch charakterlich geeignet sein - Straftaten und Verkehrszetralregister.
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§ 3 VAG Ausnahmen von der Aufsichtspflicht, Verordnungsermächtigung Versicherungsaufsichtsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=VAG&a=3
(1) Der Aufsicht nach diesem Gesetz unterliegen nicht 1. Personenvereinigungen, die ihren Mitgliedern, ohne dass diese einen Rechtsanspruch haben, Unterstützungen gewähren, insbesondere die Unterstützungseinrichtungen und
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§ 839 BGB Haftung bei Amtspflichtverletzung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/839.html
(1) 1 Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden...
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§ 3 VAG Ausnahmen von der Aufsichtspflicht, Verordnungsermächtigung Versicherungsaufsichtsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=vag&a=3
(1) Der Aufsicht nach diesem Gesetz unterliegen nicht 1. Personenvereinigungen, die ihren Mitgliedern, ohne dass diese einen Rechtsanspruch haben, Unterstützungen gewähren, insbesondere die Unterstützungseinrichtungen und
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§ 39 StVG Ãbermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StVG/39.html
(1) Von den nach § 33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten sind 1. Familienname (bei juristischen Personen, Behörden oder Vereinigungen: Name...
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§ 839 BGB Haftung bei Amtspflichtverletzung Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=839
(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann
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§ 288 BGB Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/288.html
(1) 1 Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. 2 Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz . (2) Bei...
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§ 288 BGB Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/288.html
(1) 1 Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. 2 Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz . (2) Bei...
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§ 288 BGB Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/288.html
(1) 1 Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. 2 Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz . (2) Bei...
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Verwaltungsgericht München: Kfz-Kennzeichen-Scanning ist rechtmäßig | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verwaltungsgericht-Muenchen-Kfz-Kennzeichen-Scanning-ist-rechtmaessig-789852.html
Der Informatiker Benjamin Erhart ist mit seiner Klage beim Verwaltungsgericht München gescheitert. Das Gericht hält die vom Innenministerium angeführten Bestimmungen für das Kennzeichen-Scanning für ausreichend.