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Polizeigesetze748 Ergebnisse für: polizeigesetz
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§ 32 PolG Sicherstellung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/PolG/32.html
(1) Die Polizei kann eine Sache sicherstellen, wenn dies erforderlich ist, um den Eigentümer oder den rechtmäÃigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor...
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§ 34 PolG Einziehung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/PolG/34.html
(1) 1 Die zuständige allgemeine Polizeibehörde kann eine beschlagnahmte Sache einziehen, wenn diese nicht mehr herausgegeben werden kann, ohne daà die...
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§ 59 PolG Allgemeines - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/polg/59.html
Die Organisation der Polizei umfaÃt 1. die Polizeibehörden, 2. den Polizeivollzugsdienst mit seinen Beamten (Polizeibeamte).
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§ 31 PolG Betreten und Durchsuchung von Wohnungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PolG/31.html
(1) 1 Die Polizei kann eine Wohnung gegen den Willen des Inhabers nur betreten, wenn dies zum Schutz eines einzelnen oder des Gemeinwesens gegen dringende...
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Musterpolizeigesetz: Bayerns Polizeigesetz laut Bundesinnenministerium kein Vorbild | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/musterpolizeigesetz-bundesinnenminister-bayern-polizeigesetz-gutachten
Deutschlands Polizeigesetze sollen einheitlicher werden. Ein Gutachten hält Bayerns hartes Gesetz als Vorbild für ungeeignet. Das sei auch nicht geplant, heißt es nun.
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Psychisch-Kranken-Gesetz in Bayern: Ein Polizeigesetz - Bayern - Süddeutsche.de
https://www.sueddeutsche.de/bayern/umstrittener-gesetzentwurf-bayern-will-psychisch-kranke-wie-straftaeter-behandeln-1.3944987
Das neue bayerische Psychiatriegesetz behandelt Depressive wie Straftäter. Ein Rechtsstaat sieht anders aus, kommentiert Heribert Prantl.
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Polizeigesetz: In Bayern droht bald überall Gefahr | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/polizeigesetz-bayern-csu-sicherheit-ueberwachung-gewaltenteilung/komplettansicht
Telefone abhören, bespitzeln und Post beschlagnahmen ohne konkreten Verdacht: Die CSU verschärft das bayerische Polizeirecht und greift damit in die Grundrechte ein.
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Gutachten zu Bayerns Polizeiaufgabengesetz: Schlappe für Seehofer? | Politik
https://www.merkur.de/politik/gutachten-zu-bayerns-polizeiaufgabengesetz-schlappe-fuer-seehofer-zr-10107452.html
Droht Horst Seehofer das Scheitern eines Projekts? Diesmal geht es um die Polizeigesetze in Deutschland - ein Bundestags-Gutachten watscht nun teilweise das bayerische Exemplar ab.
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Terrorabwehr in Köln: Rizin-Fund zeigt, wie abhängig Deutschland von Amerika ist - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article177809696/Terrorabwehr-in-Koeln-Rizin-Fund-zeigt-wie-abhaengig-Deutschland-von-Amerika-ist.html
Ein Tunesier in Köln soll einen Terroranschlag mit einer Biowaffe geplant haben. Der entscheidende Hinweis kam auch in diesem Fall von einem US-Geheimdienst. Das wirft die Frage auf: Wie abhängig ist die Terrorabwehr von Amerikas Spionen?