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  Streubomben: Der Weg zum Verbot

  https://web.archive.org/web/20100308055003/http://www.streubomben.de/der-weg-zum-verbot.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  ARD, ZDF und Deutschlandradio begrüßen Ratifizierung des neuen Rundfunkbeitrags

  http://wayback.archive.org/web/20131128224515/http://www.ard.de/intern/presseservice/ard-zdf-rundfunkbeitrag-ratifizierung/-/id=

  Der neue Rundfunkbeitrag kommt. Der Landtag von Schleswig-Holstein hat heute als letztes Landesparlament dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt, und damit ist der parlamentarische Ratifizierungsprozess abgeschlossen. Ab 1. Januar 2013 wird der…

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  Anti-Folter-Konvention (CAT) - Deutsches Institut für Menschenrechte

  http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/menschenrechtsinstrumente/vereinte-nationen/menschenrechtsabkommen/anti-folter-kon

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Frankreich macht Weg frei für Ratifizierung des EU-Vertrags > Kleine Zeitung

  https://web.archive.org/web/20140924083655/http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/eu/728589/index.do

  Senat stimmt Verfassungsänderung zu.

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  Slowenien ratifiziert EU-Vertrag von Lissabon | NZZ

  http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/eu-vertrag-slowenien-lissabon-1.661908

  Slowenien hat am Dienstagabend als zweites Land der Europäischen Union den Vertrag von Lissabon ratifiziert. Im Parlament von Ljubljana stimmten 74 von insgesamt 90 Abgeordneten für den Vertrag. Sowohl Vertreter der Mitte-Rechts-Regierungskoalition von…

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  Steuerung der Zuwanderung: Bundesrat entscheidet sich für Schutzklausel

  https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2015/ref_2015-12-042.html

  Bern. Der Bundesrat hat heute eine Aussprache geführt darüber, wie die Zuwanderung verfassungskonform geregelt werden kann. Dabei hat er unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse zum Entwurf der neuen Ausländergesetzgebung verschiedene…

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  Polens Präsident verweigert Unterschrift: Kaczynski will EU-Vertrag stoppen | tagesschau.de

  https://www.tagesschau.de/ausland/kaczynski10.html

  Polens Präsident Kaczynski hält den EU-Reformvertrag nach dem irischen Nein für "gegenstandslos". Er will die Ratifizierungsurkunde nicht unterschreiben. Zuvor hatte bereits Bundespräsident Köhler die Unterzeichnung verschoben, um ein Urteil der…

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  Kyoto-Protokoll | BMU

  http://www.bmub.bund.de/themen/klima-energie/klimaschutz/internationale-klimapolitik/kyoto-protokoll/

  Das Kyoto-Protokoll wurde auf der dritten Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention 1997 verabschiedet und enthielt erstmals rechtsverbindliche Begrenzungs- und Reduzierungsverpflichtungen für die Industrieländer.

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  Der nächste Schlag Moskaus: Sechs Szenarien, welche die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU zum Scheitern bringen können | Politik | Ukraine-Nachrichten

  http://ukraine-nachrichten.de/n%E3%A4chste-schlag-moskaus-sechs-szenarien-welche-unterzeichnung-assoziierungsabkommens-zwischen-

  In zwei Monaten dürfte die Ukraine eines der wichtigsten Dokumente seit ihrer Unabhängigkeit unterzeichnen – das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Europäischen...

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  Seehofer verlangt Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption — Extremnews — Die etwas anderen Nachrichten

  http://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/9cbb148144c3841

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