439 Ergebnisse für: rechtsdurchsetzung
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http://www.verbraucherrecht.at/development/typo/test/index.php?id=807
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DIP21 Extrakt
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/815/81582.html
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Neuer Leiter des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik beim vzbv | VZBV
https://www.vzbv.de/meldung/neuer-leiter-des-geschaeftsbereichs-verbraucherpolitik-beim-vzbv
Ingmar Streese wird neuer Leiter des Geschäftsbereichs des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).
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Skype zieht umstrittene Nutzungsbedingungen zurück | VZBV
http://www.vzbv.de/12564.htm
Der zu Microsoft gehörende Internetdienstleister Skype hat seine Nutzungsbedingungen geändert, nachdem der vzbv 20 darin enthaltene Klauseln abgemahnt und mit einer Klage gedroht hatte. „Die Bedingungen waren für die Verbraucher mit erheblichen Nachteilen…
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ESL-Milch: Gesetzgeber muss Verbrauchertäuschung beenden | VZBV
http://www.vzbv.de/3093.htm
vzbv fordert eine klare gesetzliche Definition von Frischmilch. Verbindliche Kennzeichnungsvorschriften müssen sicher stellen, dass Verbraucher Frischmilch, H-Milch und ESL-Milch (extended shelf live) auf einen Blick unterscheiden können.
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Irreführende Geschenkwerbung für web.de Club-Mitgliedschaft | VZBV
http://www.vzbv.de/4815.htm
OLG Koblenz vom 18.03.2009 (4 U 1173/08) Das Oberlandesgericht Koblenz hat dem Internetdienstleister web.de eine Werbeaktion untersagt, mit der Kunden eine nach drei Monaten kostenpflichtige Club-Mitgliedschaft als Geschenk angeboten wurde. Damit gaben die…
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Verbraucherzentrale Bundesverband hat neuen Verwaltungsrat | VZBV
http://www.vzbv.de/10672.htm
Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes, wurde von der Mitgliederversammlung einstimmig zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gewählt. Stellvertretender Vorsitzender ist Klaus Müller.
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Pflegeeinrichtung darf Preise nicht einseitig erhöhen | VZBV
http://www.vzbv.de/urteil/pflegeeinrichtung-darf-preise-nicht-einseitig-erhoehen
KG Berlin vom 17.05.2013 (23 U 276/12) Der Betreiber einer Pflegeeinrichtung darf sich nicht per Vertragsklausel das Recht einräumen, die Preise einseitig erhöhen. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands…
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Bank muss ausgewogen über die Anlagerisiken informieren | VZBV
http://www.vzbv.de/urteil/bank-muss-ausgewogen-ueber-die-anlagerisiken-informieren
OLG Nürnberg vom 15.04.2015 (3 U 2124/13) – nicht rechtskräftig Eine Bank darf in der Werbung nicht nur die Vorteile einer Kapitalanlage hervorheben. Sie muss gleichzeitig und ausgewogen über die damit verbundenen Risiken informieren. Das hat das…
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Verbraucherschutz wird neu aufgestellt | VZBV
http://www.vzbv.de/12624.htm
Die künftige Bundesregierung holt den Verbraucherschutz ins Bundesjustizministerium. Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), wird Staatssekretär.