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  d e j u r e . o r g

  http://www.dejure.org/

  Gesetze, Gesetzestexte, Rechtsprechung, europäisches, deutsches und baden-württembergisches Recht

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  § 689 ZPO Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/ZPO/689.html

  (1) 1 Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. 2 Eine maschinelle Bearbeitung ist zulässig. 3 Bei dieser Bearbeitung sollen Eingänge...

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  § 920 ZPO Arrestgesuch - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/zpo/920.html

  (1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten. (2)...

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  § 339 ZPO Einspruchsfrist - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/zpo/339.html

  (1) Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Versäumnisurteils. (2) 1 Muss die Zustellung im...

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  § 154 StGB Meineid - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/StGB/154.html

  (1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr...

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  § 125 FamFG Verfahrensfähigkeit Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=famfg&a=125

  (1) In Ehesachen ist ein in der Geschäftsfähigkeit beschränkter Ehegatte verfahrensfähig. (2) Für einen geschäftsunfähigen Ehegatten wird das Verfahren durch den gesetzlichen Vertreter geführt. Der gesetzliche

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  § 283 FamFG Vorführung zur Untersuchung Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=FamFG&a=283

  (1) Das Gericht kann anordnen, dass der Betroffene zur Vorbereitung eines Gutachtens untersucht und durch die zuständige Behörde zu einer Untersuchung vorgeführt wird. Der Betroffene soll vorher persönlich angehört werden. (2)

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  Art. 100 GG - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/GG/100.html

  (1) 1 Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn...

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  Art. 100 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/gg/100.html

  (1) 1 Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn...

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  § 890 ZPO Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/ZPO/890.html

  (1) 1 Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden...

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