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  VG Berlin, 03.12.2010 - VG 2 K 108.10 - Feststellung von Unrichtigkeiten in den Rechenschaftsberichten einer an der staatlichen Parteienfinanzierung teilnehmenden politischen Partei; Zulässigkeit einer stillschweigenden Saldierung von Einnahmen und Ausgaben i.R.d. Parteienfinanzierung

  https://www.jurion.de/Urteile/VG-Berlin/2010-12-03/VG-2-K-10810

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  OLG Frankfurt am Main, 14.03.2016 - 1 U 248/13 - Kollision eines Pkw mit einem auf einem Seitenstreifen einer Bundesautobahn fahrenden Einsatzfahrzeug der Polizei

  https://www.jurion.de/urteile/olg-frankfurt_am_main/2016-03-14/1-u-248_13/

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  Staatsrecht: Staatsorganisationsrecht unter Berücksichtigung der ... - Ute Mager, Ingo von Münch - Google Books

  http://books.google.de/books?id=fWJbT-71tVoC&pg=PA14

  Die umfassende Neubearbeitung behalt einerseits die bewahrte Verbindung von systematischer Darstellung und Fallbezug bei, gliedert aber andererseits unter Berucksichtigung auch didaktischer Gesichtspunkte neu. Gegenstand der Darstellung ist das deutsche…

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  RG, 23.02.1917 - Rep. III. 387/16 - Zwangsversteigerung; Rechtsanwaltspflichten; Nießbrauch

  https://www.jurion.de/urteile/rg/1917-02-23/rep-iii-387_16/

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  OLG Celle, 03.07.1990 - 3 Ss 88/90 - Verwendung von Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation; Singen von nationalsozialistischen Liedern "Fahne hoch" und das Lied "Es zittern die morschen Knochen"

  https://www.jurion.de/urteile/olg-celle/1990-07-03/3-ss-88_90/

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  FG Rheinland-Pfalz, 23.09.2014 - 3 K 2294/12 - Besteuerung des Übergangsgewinns nach der Zuordnung eines einkommensteuerrechtlich relevanten Betriebs der Liebhaberei

  https://www.jurion.de/urteile/fg-rheinland-pfalz/2014-09-23/3-k-2294_12/

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  OLG Dresden, 23.09.2013 - 2 OLG 21 Ss 693/13 - Verbot der Vermummung bei einer Demonstration (hier: Überziehen einer Sturmmaske); Auslegung des § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersG

  https://www.jurion.de/urteile/olg-dresden/2013-09-23/2-olg-21-ss-693_13-1/

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  OLG Stuttgart, 04.08.2011 - 2 U 74/10 - Anforderungen an das Bestehen eines Werktitelschutzes für die Verleihung eines Preises für Bauleistungen i.R.d. § 5 Abs. 3 MarkG; Schutzfähigkeit der Bezeichnung "Balthasar-Neumann-Preis" als Auszeichnung für Bauleistungen

  https://www.jurion.de/urteile/olg-stuttgart/2011-08-04/2-u-74_10/

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  OVG Hamburg, 13.06.2003 - 2 Bs 181/03 - Abstellen von Fahrzeugen mit Werbeaufschrift auf öffentlichen Wegeflächen ; Werbliche Gestaltung von Fahrzeugen als Indiz für deren ausschließliche Nutzung als Werbeträger; Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung bezüglich des Abstellens von Betriebsfahrzeugen mit Werbeaufschriften in Parkbuchten ; Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit einer angefochtenen Untersagungsverfügung; Erlaubnispflichtige Sondernutzung öffentlicher Verkehrswege zu Werbezwecken

  https://www.jurion.de/Urteile/OVG-Hamburg/2003-06-13/2-Bs-181_03

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  OVG Berlin, 10.03.2004 - 1 B 2/02 - Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages zur Regelung eines Mindestlohnes im Baugewerbe durch Rechtsverordnung der Bundesregierung; Erforderlichkeit eines hinreichend konkretisierten, feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses; Ein zwischen dem Gegner und Dritten bestehendes Rechtsverhältnis als hinreichender Gegenstand der allgemeinen Feststellungsklage; Verletzung eines Arbeitgeberverbandes in eigenen Rechten durch eine Allgemeinverbindlicherklärung; Vereinbarkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung mit der grundrechtlich geschützten negativen Koalitionsfreiheit; Bestehen einer Koalitionsbetätigungsfreiheit für Einzelarbeitgeber ohne Koalition; Verhältnis der Regelungen zur Allgemeinverbindlicherklärung nach dem Tarifvertragsgesetz und dem Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG); Vereinbarkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung mit der europarechtlich geschützten Dienstleistungsfreiheit

  https://www.jurion.de/Urteile/OVG-Berlin/2004-03-10/1-B-2_02

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