Rechtsverordnung

§ 8 AWG Erteilung von Genehmigungen Außenwirtschaftsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=AWG&a=8

(1) Bedürfen Rechtsgeschäfte oder Handlungen nach einer Vorschrift dieses Gesetzes oder einer Rechtsverordnung auf Grund dieses Gesetzes einer Genehmigung, so ist die Genehmigung zu erteilen, wenn zu erwarten ist, dass die Vornahme des

§ 24 StVG Verkehrsordnungswidrigkeit Straßenverkehrsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=StVG&a=24

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund des § 6 Absatz 1, des § 6e Absatz 1 oder des § 6g Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen

§ 556d BGB Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung Bürgerliches Gesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=bgb&a=556d

(1) Wird ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen, der in einem durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, so darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche

§ 34e GewO Verordnungsermächtigung Gewerbeordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=gewo&a=34e

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

§ 184f StGB Ausübung der verbotenen Prostitution Strafgesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=184f

Wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, beharrlich zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu

§ 4 GPSG Inverkehrbringen und Ausstellen Geräte- und Produktsicherheitsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=gpsg&a=4

(1) Soweit ein Produkt einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 unterfällt, darf es nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es den dort vorgesehenen Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit und sonstigen Voraussetzungen für sein

§ 191a GVG Gerichtsverfassungsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=GVG&a=191a

(1) Eine blinde oder sehbehinderte Person kann Schriftsätze und andere Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form bei Gericht einreichen. Sie kann nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 verlangen, dass ihr Schriftsätze und

§ 67 BNatSchG Befreiungen Bundesnaturschutzgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BNatSchG&a=67

(1) Von den Geboten und Verboten dieses Gesetzes, in einer Rechtsverordnung auf Grund des § 57 sowie nach dem Naturschutzrecht der Länder kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn 1. dies aus Gründen des überwiegenden

§ 19 SigG Aufsichtsmaßnahmen Signaturgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=SigG&a=19

(1) Die Aufsicht über die Einhaltung dieses Gesetzes und der Rechtsverordnung nach § 24 obliegt der zuständigen Behörde; diese kann sich bei der Durchführung der Aufsicht privater Stellen bedienen. Mit der Aufnahme des Betriebes

§ 4 AufenthG Erfordernis eines Aufenthaltstitels Aufenthaltsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=aufenthg&a=4

(1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom

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