151 Ergebnisse für: rpflg
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§ 339 ZPO Einspruchsfrist - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/339.html
(1) Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Versäumnisurteils. (2) 1 Muss die Zustellung im...
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§ 154 StGB Meineid - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/154.html
(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr...
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Artikel 4 IntErbRVGEG Änderung des Rechtspflegergesetzes Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung
http://www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+1042&a=4
Das Rechtspflegergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 2013 (BGBl. I S. 778; 2014 I S. 46), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist, wird wie folgt geändert 1.
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§ 457 StPO Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl,... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/457.html
(1) § 161 gilt sinngemäà für die in diesem Abschnitt bezeichneten Zwecke. (2) 1 Die Vollstreckungsbehörde ist befugt, zur Vollstreckung einer...
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§ 107 ZPO Ãnderung nach Streitwertfestsetzung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/107.html
(1) 1 Ergeht nach der Kostenfestsetzung eine Entscheidung, durch die der Wert des Streitgegenstandes festgesetzt wird, so ist, falls diese Entscheidung von...
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Änderungen MoMiG Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen
http://www.buzer.de/gesetz/8416/l.htm
Übersicht der Änderungen an bzw. durch Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen, Synopse der einzelnen Fassungen
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§ 107 ZPO Ãnderung nach Streitwertfestsetzung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/107.html
(1) 1 Ergeht nach der Kostenfestsetzung eine Entscheidung, durch die der Wert des Streitgegenstandes festgesetzt wird, so ist, falls diese Entscheidung von...
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Artikel 4 IntErbRVGEG Änderung des Rechtspflegergesetzes Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung
//www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+1042&a=4
Das Rechtspflegergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 2013 (BGBl. I S. 778; 2014 I S. 46), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist, wird wie folgt geändert 1.
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OLG Ffm vom 1998-11-19 (6 UF 262/98)
http://www.hefam.de/urteile/6UF26298.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 1626a BGB Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen Bürgerliches
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=1626a
(1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, 1. wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen), 2. wenn sie einander