1,299 Ergebnisse für: schnarrenberger
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No Spy: Schnarrenberger fühlt sich von Merkel betrogen - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/no-spy-schnarrenberger-fuehlt-sich-von-merkel-betrogen-a-1033171.html
Täuschte die Regierung im Jahr 2013 die Öffentlichkeit in Sachen No-Spy-Abkommen? Angela Merkels damalige FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fühlt sich im Nachhinein betrogen - und greift das Kanzleramt scharf an.
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Bundesregierung sieht ACTA gelassen | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-sieht-ACTA-gelassen-1426483.html
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) teilt die Bedenken von Gegnern des ACTA-Abkommens nicht. Aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in welche Richtung auch immer.
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Streit über Web-Filter: Vernunft siegt über Internetsperren - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/streit-ueber-web-filter-vernunft-siegt-ueber-internetsperren-a-755320.html
Das umstrittene Gesetz zu Internetsperren gegen Kinderpornografie ist gekippt. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich in der Koalition durchgesetzt. Das BKA ist düpiert, Fans des Gesetzes schäumen. Kommt nun stattdessen die…
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Google: Leutheusser-Schnarrenberger im Lösch-Beirat - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/google-leutheusser-schnarrenberger-im-loesch-beirat-a-980493.html
Der Suchmaschinenkonzern Google schickt ein Expertenteam auf eine Reise durch Europa. Mit dabei ist auch die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Google erhofft sich als Ergebnis der Tour einen Lösch-Leitfaden.
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ESM und Fiskalpakt - Leutheusser-Schnarrenberger rügt Druck auf Verfassungsrichter - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/esm-und-fiskalpakt-leutheusser-schnarrenberger-ruegt-druck-auf-verfassungsrichter-1.1407326
"Regierung und Politik sollten sich hier absolut heraushalten": Vor der Verhandlung über die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt stärkt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger dem Bundesverfassungsgericht den Rücken. Ein FDP-Politiker bezeichnet die…
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Der Fall Chodorkowski | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
https://web.archive.org/web/20130103062319/http://www.leutheusser-schnarrenberger.de/politik/europarat/der-fall-chodorkowski
Keine Beschreibung vorhanden.
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Video: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Videochat von tagesschau.de | tagesschau.de
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video722964.html
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Videochat von tagesschau.de | tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr aktualisiert bietet tagesschau.de die wichtigsten Nachrichten des Tages und…
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Gastbeitrag: Leutheusser-Schnarrenberger über Prism-Skandal - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/ausland/gastbeitrag-leutheusser-schnarrenberger-ueber-prism-skandal-a-904884.html
In Deutschland hat das NSA-Spähprogramm Prism weltweit mit am meisten Daten gesammelt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger prangert in einem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE gefährlichen Speicherwahn an. Sie verlangt Aufklärung von der…
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Kauf von Steuer-CD: Schäuble gegen Pläne für Verbot - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kauf-von-steuer-cd-schaeuble-gegen-plaene-fuer-verbot-a-853550.html
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will den Ankauf von Steuer-CDs verbieten lassen. Das stößt auch in der Koalition auf wenig Unterstützung. Finanzminister Schäuble räumt dem Vorhaben keine Priorität ein. Er sprach von einem…
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EU-Richtlinie: Justizministerin verteidigt Vorratsdaten-Absage - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-richtlinie-justizministerin-verteidigt-vorratsdaten-absage-a-805957.html
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wehrt sich weiter gegen die monatelange Speicherung von Kommunikationsdaten ohne konkreten Verdacht. Ihrer Ansicht nach ist die EU-Richtlinie ohnehin gescheitert. Doch die FDP steht nicht geschlossen…