405 Ergebnisse für: sperrklausel
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-014.html
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/bvg14-014.html
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Zeitgeschichte: Stramm rechts - und im Bundestag - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/zeitgeschichte-wo-strauss-die-wand-waehnte-1.3677377
Mit der AfD dürfte wieder eine Partei rechts von der Union in den Bundestag einziehen. So etwas gab es nur in der Frühzeit der Bundesrepublik.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Fünfprozentklausel bei Europawahlen - ungerechtfertigte Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/11/cs20111109_2bvc000410.html
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Mündliche Verhandlung in Sachen „Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht“
http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg13-068.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Fünfprozentklausel bei Europawahlen - ungerechtfertigte Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit
http://www.bverfg.de/entscheidungen/cs20111109_2bvc000410.html
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bverfg sonderbehandlung - Google-Suche
https://www.google.de/search?q=bverfg+sonderbehandlung&sugexp=chrome,mod=3&sourceid=chrome&ie=UTF-8#hl=de&safe=off&sclient=psy-a
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Fünfprozentklausel bei Europawahlen - ungerechtfertigte Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/11/cs20111109_2bvc000410.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament (§ 2 Abs 7 EuWG idF vom 07.10.2013) gegenwärtig verfassungswidrig und nichtig - Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit der Parteien (Art 21 Abs 1 GG) verletzt - Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments durch Splitterparteien nicht hinreichend sicher absehbar
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/02/es20140226_2bve000213.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament (§ 2 Abs 7 EuWG idF vom 07.10.2013) gegenwärtig verfassungswidrig und nichtig - Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit der Parteien (Art 21 Abs 1 GG) verletzt - Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments durch Splitterparteien nicht hinreichend sicher absehbar
http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20140226_2bve000213.html
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