243 Ergebnisse für: stgh
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§ 162 StGB Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/162.html
(1) Die §§ 153 bis 161 sind auch auf falsche Angaben in einem Verfahren vor einem internationalen Gericht, das durch einen für die Bundesrepublik...
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§ 484 ZPO Eidesgleiche Bekräftigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/484.html
(1) 1 Gibt der Schwurpflichtige an, dass er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat er eine Bekräftigung abzugeben. 2 Diese...
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§ 158 StGB Berichtigung einer falschen Angabe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/158.html
(1) Das Gericht kann die Strafe wegen Meineids, falscher Versicherung an Eides Statt oder falscher uneidlicher Aussage nach seinem Ermessen mildern (§ 49...
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Art. 41 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/41.html
(1) 1 Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. 2 Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat. (2) Gegen die...
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Art. 141 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/141.html
Artikel 7 Absatz 3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Lande, in dem am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand.
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Art. 18 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/18
1 Wer die Freiheit der MeinungsäuÃerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die...
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Art. 15 Verf - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/Verf/15.html
(1) Die öffentlichen Volksschulen (Grund- und Hauptschulen) haben die Schulform der christlichen Gemeinschaftsschule nach den Grundsätzen und Bestimmungen,...
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Art. 18 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/18.html
1 Wer die Freiheit der MeinungsäuÃerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die...
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BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92 - dejure.org
http://dejure.org/1995,33
Informationen zur Entscheidung BVerfG, 1995-05-24 - 2 BvF 1/92: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
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