47,226 Ergebnisse für: strafprozeãordnung
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§ 207 StPO Inhalt des Eröffnungsbeschlusses - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/207.html
(1) In dem BeschluÃ, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, läÃt das Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung zu und bezeichnet das Gericht, vor dem...
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§ 111d StPO Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/111d.html
(1) 1 Die Vollziehung der Beschlagnahme eines Gegenstandes hat die Wirkung eines VeräuÃerungsverbotes im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 2 Die...
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§ 211 StPO Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/211.html
Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluà abgelehnt, so kann die Klage nur auf Grund neuer Tatsachen oder...
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§ 261 StPO Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/261.html
Ãber das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Ãberzeugung.
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§ 152 StPO Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/152.html
(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen. (2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet,...
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§ 251 StPO Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/251.html
(1) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten kann durch die Verlesung eines Protokolls über eine Vernehmung oder einer Urkunde,...
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§ 81c StPO Untersuchung anderer Personen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/81c.html
(1) Andere Personen als Beschuldigte dürfen, wenn sie als Zeugen in Betracht kommen, ohne ihre Einwilligung nur untersucht werden, soweit zur Erforschung...
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§ 111e StPO Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/111e.html
(1) 1 Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der...
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§ 100a StPO Telekommunikationsüberwachung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/100a.html
(1) 1 Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen,...
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§ 48 StPO Zeugenpflichten; Ladung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/48.html
(1) 1 Zeugen sind verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin vor dem Richter zu erscheinen. 2 Sie haben die Pflicht auszusagen, wenn keine...