Strafrechtlichen

Nach sechs Stunden Krisensitzung - Haedke auf fünf Jahre für Parteiämter gesperrt - München - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/nach-sechs-stunden-krisensitzung-haedke-auf-fuenf-jahre-fuer-parteiaemter-gesperrt-1.928819

Er gilt als Drahtzieher der Affäre um gefälschte Mitgliedsanträge, trotzdem darf Joachim Haedke nach der Entscheidung des Bezirksvorstands in der CSU bleiben. Auch die Rolle der Münchner CSU-Chefin Monika Hohlmeier in dem Skandal wurde kaum diskutiert.

Deutscher Bundestag - Bundestag stimmt für Vermögensabschöpfung illegal erworbener Vermögen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw12-de-strafrechtliche-vermoegensabschoepfung/496778

Der Bundestag hat am Donnerstag, 23. März 2017, für eine gesetzliche Grundlage zur Einziehung von illegal erworbenen Vermögen gestimmt. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung…

Bundesanwaltschaft akzeptiert Crossair-Urteil | NZZ

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/crossair_unglueck_gerichtsurteil_schriftliche_begruendung_1.1785744.html

Moritz Suter und André Dosé müssen nicht mit strafrechtlichen Folgen des Flugzeugabsturzes vom November 2001 rechnen. Sie waren im Mai des letzten Jahres von sämtlichen Anklagepunkten freigesprochen worden. Nun dürfte auch die 30-tägige Rekursfrist gegen…

Wir schaffen Rechtsschutz gegen überlange Verfahrensdauern bei Gerichten | CDU/CSU-Fraktion

http://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/wir-schaffen-rechtsschutz-gegen-ueberlange-verfahrensdauern-bei-gerichten

Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der…

Artikel 2 ÜVerfBesG Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetz über den Rechtsschutz bei

https://www.buzer.de/s1.htm?g=2011I2302&a=2

Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2248) geändert worden ist, wird wie folgt geändert 1. Nach

Strafe - Maßregel - Sicherungsverwahrung: eine kritische Untersuchung über ... - Tobias Mushoff - Google Books

http://books.google.de/books?id=z_IkP1dPFoAC&pg=PA25&lpg=PA25&dq=erm%C3%A4chtigungsgesetz+sicherungsverwahrung&source=bl&ots=oBO

Die Sicherungsverwahrung gilt als die fragwürdigste Maßregel des strafrechtlichen Rechtsfolgensystems. Hinsichtlich der dogmatischen Einordnung der Maßregeln als Straf- oder Polizeirecht und der Bewertung des Verhältnisses der strafrechtlichen Spuren…

Kriminologische Zentralstelle e.V.: Tagungen

http://www.krimz.de/tagungen/

Die Kriminologische Zentralstelle führt in regelmäßigen Abständen Fachtagungen für eine breite Fachöffentlichkeit und Expertenkolloquien durch. Die Themen knüpfen entweder an geplante oder laufende Forschungsvorhaben der KrimZ an oder greifen…

"Jura Studium und Examen" - Google-Suche

https://www.google.com/search?as_q=&as_epq=Jura+Studium+und+Examen&as_oq=&as_eq=&as_nlo=&as_nhi=&lr=&cr=&as_qdr=all&as_sitesearc

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Warum das umstrittene Gesetz einen Keil zwischen Polen und der Ukraine treibt - Sputnik Deutschland

https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180202319347025-holocaust-streit-ukraine-polen/

Das polnische Parlament (Sejm) hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf über die Einführung der strafrechtlichen Verantwortung für die Propaganda der Ideologie der ukrainischen Nationalisten und die Leugnung ihrer Verbrechen gegen Polen im 20. Jahrhundert…

Malgorzata Gersdorf - polnische Richterin im Unruhestand

https://www.tagesspiegel.de/politik/protest-gegen-zwangspensionierung-malgorzata-gersdorf-polnische-richterin-im-unruhestand/22823598.html

Die aus Altersgründen zwangspensionierte Präsidentin den Obersten Gerichts will nicht aufgeben. Der Auftritt von Malgorzata Gersdorf in Karlsruhe wird zum Politikum.

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