145 Ergebnisse für: terhaag
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Zur Werbung mit alten (Stiftung Waren-) Testergebnissen - OLG Hamm, Entscheidung vom 15.02.2007, Az: 4 U 165/06 : aufrecht.de
http://www.aufrecht.de/index.php?id=5295
Die Werbung mit einem alten Test (hier: der Stiftung Warentest) ist irreführend, wenn es einen neuen Test gibt, zu dessen Bedingungen der Werbende die früheren guten Testergebnisse nicht mehr erzielen würde und wenn der Werbende in seiner Werbung darauf…
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Umfangreiche An- und Verkaufstätigkeit bei eBay begründet Unternehmereigenschaft - LG Berlin, Urteil vom 05.09.2006, Az. 103 O 75/06 : aufrecht.de
http://www.aufrecht.de/urteile/wettbewerbsrecht/urteile-2006/umfangreiche-an-und-verkaufstaetigkeit-bei-ebay-begruendet-unternehmereigenschaft-lg-berlin-urteil-vom-05092006-az-103-o-7506.html
Wer in einem Internetauktionshaus im großen Umfang gebrauchte Ware an- und verkauft, gilt als Unternehmer und muss nach § 312c BGB die Angabe seines Namens, seiner Anschrift und auf ein bestehendes Widerrufs- bzw. Rückgaberecht hinweisen.
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Top Level Domain .at hat keinen zwingenden Bezug zu Österreich | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/57146
Eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf bestätigt die umstrittene Rechtsprechung des LG Hamburg zur Frage des Bezugs einer TLD zu einem Land.
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Neue Nutzungsbedingungen bei Facebook
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/facebook-aenderung-nutzungsbedingungen-datenschutz-werbung/
Ein kleiner Schritt für Facebook, ein großer Schritt gegen den Datenschutz: Ab heute gelten neue Nutzungsbedingungen. Gegenwehr zwecklos.
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Markenrecht Markenanmeldung München Köln : aufrecht.de
http://www.aufrecht.de/urteile/markenrecht/urteile-vor-2002/lg-koeln-urteil-vom-1-maerz-2000-az-84-o-7799-haribo-darf-nicht-mit-kinder-kram-werben.html
Haribo wird es untersagt mit ihrer eingetragenen Marke „Kinder Kram“ zu werben. Das Gericht stellt eine Verwechslungsgefahr zu den Kinder-Produkten von Ferrero fest, die aufgrund des Seriencharakters besonderen Schutz genießen. <A…
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Playmobil will seine Figuren nicht auf Piraten-Fotos sehen - Politik - derwesten.de
http://www.derwesten.de/politik/playmobil-will-seine-figuren-nicht-auf-piraten-fotos-sehen-id6573001.html
Spielzeughersteller Playmobil beschwert sich bei den Piraten, weil immer wieder Playmobilfiguren verwendet werden, um Piratentexte zu bebildern. Dies sollten die Piraten doch bitte unterlassen, denn Playmobil sei ein politisch neutrales Spielzeug. Die…
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LG Frankfurt: "das.de" : aufrecht.de
http://www.aufrecht.de/638.html
Wer den Namen eines anderen als Internetdomain für sich hat registrieren lassen und damit blockiert, bestreitet das Recht des Namensträgers zur Namensführung. Das gilt auch dann, wenn die Domain nur reserviert ist und deshalb noch nicht benutzt wird.
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Umfangreiche An- und Verkaufstätigkeit bei eBay begründet Unternehmereigenschaft - LG Berlin, Urteil vom 05.09.2006, Az. 103 O 75/06 : aufrecht.de
http://www.aufrecht.de/urteile/wettbewerbsrecht/urteile-2006/umfangreiche-an-und-verkaufstaetigkeit-bei-ebay-begruendet-unterneh
Wer in einem Internetauktionshaus im großen Umfang gebrauchte Ware an- und verkauft, gilt als Unternehmer und muss nach § 312c BGB die Angabe seines Namens, seiner Anschrift und auf ein bestehendes Widerrufs- bzw. Rückgaberecht hinweisen.
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Markenrecht Markenanmeldung München Köln : aufrecht.de
http://www.aufrecht.de/urteile/markenrecht/urteile-vor-2002/lg-koeln-urteil-vom-1-maerz-2000-az-84-o-7799-haribo-darf-nicht-mit-
Haribo wird es untersagt mit ihrer eingetragenen Marke „Kinder Kram“ zu werben. Das Gericht stellt eine Verwechslungsgefahr zu den Kinder-Produkten von Ferrero fest, die aufgrund des Seriencharakters besonderen Schutz genießen. <A…
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Unzulässige Meinungsäußerungen unter Wettbewerbern im Coachingmarkt - OLG Köln, Urteil vom 09.09.2009, Az.: 6 U 48/09 : aufrecht.de
http://www.aufrecht.de/index.php?id=6168
1. Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Coachings. Der Versand eines Newsletters stellt in der Regel eine geschäftliche Handlung bzw. Wettbewerbshandlung nach dem neuen und alten Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar. </br> 2. Der im…