189 Ergebnisse für: unterbliebene
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§ 257c StPO Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/257c.html
(1) 1 Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach MaÃgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das...
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§ 179 SGB IX Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen Neuntes
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BIX&a=179
(1) Die Vertrauenspersonen führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. (2) Die Vertrauenspersonen dürfen in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert oder wegen ihres Amtes nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch
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BGH, 11.03.1960 - 4 StR 588/59 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+14,+170
Informationen zu BGHSt 14, 170: Volltextveröffentlichungen, Papierfundstellen, Wird zitiert von ...
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BGH, 20.07.2011 - 3 StR 506/10 - dejure.org
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.07.2011&Aktenzeichen=3%20StR%20506/10
Informationen zur Entscheidung BGH, 20.07.2011 - 3 StR 506/10: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
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Urteil zu Schadensersatz nach Arztfehler: Hausbau für behindertes Kind möglich - taz.de
http://taz.de/Urteil-zu-Schadensersatz-nach-Arztfehler/!5541280/?nocache=1539101563860
Das OLG Frankfurt entscheidet: Ärzte müssen bei einer fehlerhaften Betreuung auch Kosten für einen barrierefreien Neubau übernehmen.
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Der Bombenanschlag gegen Regierungsrat Stucki im Jahre 1975 war kein Polizeikomplott
http://www.ejpd.admin.ch/content/ejpd/de/home/dokumentation/mi/2000/2000-10-27.html
Alt Bundesgerichtspräsident Jean-François Egli hat seine Administrativuntersuchung über den Bombenanschlag im Jahre 1975 gegen den damaligen Zürcher Regierungsrat Jakob Stucki abgeschlossen. Er kommt zum Schluss, dass keinerlei Hinweise auf einen…
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BGH, 19.01.1965 - 1 StR 497/64 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+20,+143
Informationen zu BGHSt 20, 143: Volltextveröffentlichungen, Papierfundstellen, Wird zitiert von ...
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Schrottimmobilien: Geprellte Badenia-Kunden hoffen auf Durchbruch - WELT
https://www.welt.de/finanzen/article769294/Geprellte-Badenia-Kunden-hoffen-auf-Durchbruch.html
Tausende Badenia-Kunden haben in den 90er-Jahren mit überteuerten Krediten wertlose Immobilien gekauft. Einige nahmen sich später das Leben. Heute befasst sich der Bundesgerichtshofs erneut mit dem Skandal. Inzwischen stehen die Richter selbst in der…
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub mit Todesfolge
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20041214_2bvr124904.html
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