514 Ergebnisse für: verfassungsklage
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Klimaschutz: Stefan Mappus fordert längere AKW-Laufzeiten - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article8422967/Stefan-Mappus-fordert-laengere-AKW-Laufzeiten.html
Baden-Württembergs Ministerpräsident findet den schnellstmöglichen Verzicht auf Kohle- und Gasenergie wichtiger als den Atomausstieg.
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Flüchtlinge: Seehofer droht mit Verfassungsklage wegen Flüchtlingspolitik - Nachrichten Bayern - Augsburger Allgemeine
http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Seehofer-droht-mit-Verfassungsklage-wegen-Fluechtlingspolitik-id36611647.html
Auch Horst Seehofer erhöht in der Flüchtlingskrise den Druck auf Angela Merkel. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht schließt er nicht aus. Er nennt der...
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Tarifeinheitsgesetz beschlossen: Bundestag entmachtet Mini-Gewerkschaften - GDL droht mit Klage - FOCUS Online
http://www.focus.de/finanzen/news/bundestag-beschliesst-tarifeinheit-bei-tarifstreit-gilt-der-vertrag-der-groesseren-gewerkschaft_id_4699692.html
In Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen gilt nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern. Das hat der Bundestag am Freitagmorgen entschieden. Kleinere Berufsgewerkschaften wie die GDL kündigten…
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Statements von Klägern der Verfassungsklage - Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) - Sonnenenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse-Reststoffe und Stromspeicher für die Energiewende
https://www.sfv.de/artikel/statements_von_klaegern_der_verfassungsklage_wegen_unzureichender_deutscher_klim.htm
Keine Beschreibung vorhanden.
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Türkei: Erdogans Plan geht auf - was folgt nun? - Politik - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkei-erdogans-plan-geht-auf-was-folgt-nun/13622684.html
Das türkische Parlament hebt mit großer Mehrheit die Immunität von Kurdenpolitikern auf – das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem rückt immer näher. Eine Analyse.
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Gegen längere Atomlaufzeiten: Fünf Bundesländer reichen Verfassungsklage ein | STERN.de
http://www.stern.de/politik/deutschland/gegen-laengere-atomlaufzeiten-fuenf-bundeslaender-reichen-klage-in-karlsruhe-ein-1658601.html
Fünf Bundesländer haben Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die längeren Atomlaufzeiten eingereicht.
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Polizeieinsatz im Plenum: Räpple kündigt Verfassungsklage an - Baden-Württemberg - Stuttgarter Zeitung
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.polizeieinsatz-im-plenum-landtagssitzung-nach-tumult-unterbrochen.886babcb-2816-4a20-be72-1ac06d323aa3.html
„So sind sie, die roten Terroristen!“ Dieser Satz steht ganz am Anfang eines beispiellosen Eklats im Stuttgarter Landtag. Am Ende muss die Polizei zwei Abgeordnete aus dem Saal begleiten.
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Uni Erlangen: Wie die Kirche eine Professorin verhinderte - Bayern - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/bayern/philosophin-reicht-verfassungsklage-ein-wie-die-katholische-kirche-eine-professorin-verhindert
Sie bewarb sich in Bayern bei der Uni Erlangen als Professorin und wurde abgelehnt. Jetzt zieht Ulla Wessels vor das Verfassungsgericht.
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Spionageaffäre - NSA-Spähliste bleibt unter Verschluss - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/spionageaffaere-regierung-will-bundestag-nsa-spaehliste-vorenthalten-1.2513253
Das Kanzleramt will die Suchbegriffe geheim halten, mit denen der BND für den US-Geheimdienst NSA spioniert hat.
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Polizeieinsatz im Plenum: Räpple kündigt Verfassungsklage an - Baden-Württemberg - Stuttgarter Zeitung
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.polizeieinsatz-im-plenum-landtagssitzung-nach-tumult-unterbrochen.886babcb-2816-4a20-b
„So sind sie, die roten Terroristen!“ Dieser Satz steht ganz am Anfang eines beispiellosen Eklats im Stuttgarter Landtag. Am Ende muss die Polizei zwei Abgeordnete aus dem Saal begleiten.