1,682 Ergebnisse für: verfassungsrichter
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Polens Verfassungstribunal: Gerichtsreform ist verfassungswidrig | Aktuell Europa | DW | 09.03.2016
http://www.dw.com/de/polens-verfassungstribunal-gerichtsreform-ist-verfassungswidrig/a-19104753
Europaweit waren schon Zweifel an der Justizreform geäußert worden. Die Warschauer Verfassungsrichter entschieden nun in eigener Sache: Der Umbau ihres Gerichts durch die Nationalkonservativen ist rechtswidrig.
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Julius Federer, Rechtshistoriker und Verfassungsrichter (1911-1984)
https://web.archive.org/web/20070609112855/http://www.blb-karlsruhe.de/blb/blbhtml/2006/federer.php
Badische Landesbibliothek, Aktuelles aus der Badischen Landesbibliothek, Veranstaltungen in der Badischen Landesbibliothek, Julius Federer, Rechtshistoriker und Verfassungsrichter (1911-1984), Vortrag von Prof. Dr. Alexander Hollerbach, Freiburg
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Streit zwischen Polen und EU eskaliert: Verfassungsrichter werden erpresst - taz.de
http://www.taz.de/!5352393/
Die Ernennung neuer Richter hat den Streit ausgelöst. Nun droht Polens nationalistische Regierung, dem Verfassungsgericht das Geld zu streichen.
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europa: Zwei Anwälte des Nationalstaats | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/2005/25/Papier_2fdi_Fabio
Die Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier und Udo Di Fabio teilen manche Bedenken der Bürger gegen die EU. Wie wird Karlsruhe in den nächsten Wochen über Europa entscheiden?
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Verfassungsgericht: Mutter muss Kuckuckskind-Vater nicht sagen - WELT
http://www.welt.de/vermischtes/article138537826/Mutter-muss-Vater-von-Kuckuckskind-nicht-nennen.html
Dieses Urteil ist ein Rückschlag für Väter, die für ein sogenanntes Kuckuckskind Unterhalt gezahlt haben. Die Verfassungsrichter haben entschieden, dass die Mutter den Erzeuger nicht preisgeben muss.
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Kompetenzüberschreitung: Verfassungsrechtler wirft Merkel "selbstherrliche Kanzler-Demokratie" vor - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/deutschland/selbstherrliche-kanzler-demokratie-scharfe-kritik-verfassungsrechtler-wirft-merkel-kompe
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für ihre Flüchtlingspolitik erneut scharf angegriffen worden. Der ehemalige Verfassungsrichter Michael Bertrams sieht in Merkels Alleingang eine klare Kompetenzüberschreitung und einen möglichen Verfassungsbruch.
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Rumänien: Verfassungsrichter klagen über Druck der Regierung « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1281127/Rumaenien_Verfassungsrichter-klagen-ueber-Druck-der-Regierung?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do
Am Dienstag soll das Verfassungsgericht entscheiden, ob das Referendum zur Absetzung von Rumäniens Präsident Basescu nicht doch gültig war.
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Russlands Präsident: Kreml veröffentlicht Foto von Putin - WELT
http://www.welt.de/politik/ausland/article138370718/Kreml-veroeffentlicht-Foto-von-Putin.html
Seit Tagen ist Putin nicht öffentlich aufgetreten. In Russland gibt es Spekulationen über den Gesundheitszustand des Präsidenten. Nun zeigt ein Kremlfoto das Treffen mit dem Verfassungsrichter.
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ÖVP-Anwalt Suppan folgt Griss als Verfassungsrichter nach « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/5135925/OeVPAnwalt-Suppan-folgt-Griss-als-Verfassungsrichter-nach
Der Bundesrat kürt den Juristen am Mittwoch zum Ersatzmitglied am Höchstgericht. Weitere Personalentscheidungen stehen bevor.
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Heidenau: Verfassungsrichter kippen Versammlungsverbot - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/heidenau-verfassungsrichter-kippen-versammlungsverbot-a-1050505.html
Das Bundesverfassungsgericht hat das Versammlungsverbot für das sächsische Heidenau komplett aufgehoben. Das sagte ein Sprecher am Samstag in Karlsruhe.