Verfassungswidrig

Waffenexporte: Kontrolle durch Bundessicherheitsrat verfassungswidrig - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffenexporte-kontrolle-durch-bundessicherheitsrat-verfassungswidrig-a-985308.html

Das Verfahren für die Genehmigung von deutschen Rüstungsexporten ist nach SPIEGEL-Informationen womöglich verfassungswidrig. Rechtsexperten halten die Rolle des zuständigen Bundessicherheitsrats für problematisch.

Steueridentifikationsnummer verfassungswidrig?

http://www.wochenblatt.de/nachrichten/traunstein/regionales/Steueridentifikationsnummer-verfassungswidrig-;art39,15564

<p>Der Gläserne Bürger: Ebnet die Nummer den Weg zur Vorratsdatenspeicherung? Der Bundesfinanzhof muss sich mit einer Klage zahlreicher Bürger befassen.</p>

Immigration: Supreme Court kippt Einwanderungsgesetz in Arizona | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-06/usa-immigration-einwanderungsgesetz/komplettansicht

Im Wahlkampf ist das Urteil für Barack Obama eine gute Nachricht: Der Oberste Gerichtshof in den USA hat Arizonas Einwanderungsgesetz für verfassungswidrig erklärt.

Gericht: Rot-grüner NRW-Etat verfassungswidrig

http://www.wz-newsline.de/home/politik/nrw/gericht-rot-gruener-nrw-etat-verfassungswidrig-1.605499

Schwere Niederlage für Rot-Grün in NRW: Die hohe Neuverschuldung im Jahr 2010 war rechtswidrig. Das urteilte das Landesverfassungsgericht und gab der Opposition Recht. Ob es nun Neuwahlen gibt, ist offen.

Parlamentswahl in Ägypten ungültig: Wahlgesetz ist verfassungswidrig - taz.de

http://www.taz.de/Parlamentswahl-in-gypten-ungueltig/!95327/

Das Oberste Gericht in Kairo erklärt das ägyptische Wahlgesetz für verfassungswidrig und löst das Parlament auf. Der Kandidat des Militärs bleibt in der Stichwahl.

Bettelverbot ist verfassungswidrig - steiermark.ORF.at

http://steiermark.orf.at/news/stories/2566498/

Das generelle Bettelverbot in der Steiermark ist verfassungswidrig: Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Donnerstag mitgeteilt. Die Höchstrichter hoben das Verbot somit auf.

Justiz: Mollath siegt vor dem Bundesverfassungsgericht - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article119725662/Mollath-siegt-vor-dem-Bundesverfassungsgericht.html

Erfolg für Gustl Mollath: Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts saß er in den vergangenen zwei Jahren verfassungswidrig in der Psychiatrie. Die Bundesjustizministerin fordert strengere Regeln.

Grundsteuer: Bemessung verfassungswidrig laut Bundesverfassungsgericht - WELT

https://www.welt.de/wirtschaft/article175318878/Grundsteuer-Bemessung-verfassungswidrig-laut-Bundesverfassungsgericht.html

Die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Bis 2019 muss die Grundsteuer neu geregelt werden.

Rumänien: Opposition boykottiert Referendum « DiePresse.com

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1270448/Rumaenien_Opposition-boykottiert-Referendum

Rumäniens Konservative wollen beim Volksentscheid über die Amtsenthebung des ihr nahestehenden Präsidenten Traian Basescu nicht mitmachen.

Das IT-Grundrecht im Detail - Telemedicus

http://www.telemedicus.info/article/677-Das-IT-Grundrecht-im-Detail.html

Zur dogmatischen Einordnung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Die im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz (VSG) vorgesehene Online-Durchsuchung ist verfassungswidrig. Das...