326 Ergebnisse für: versäumung
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§ 312 StPO Zulässigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/312.html
Gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts ist Berufung zulässig.
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Zur Bestellung eines Notanwalts gem. § 78b ZPO vor dem BGH nach Mandatsniederlegung des bisherigen Prozessbevollmächtigten - Verlag Dr. Otto Schmidt
http://www.otto-schmidt.de/news/freie-berufe/zur-bestellung-eines-notanwalts-gem-78b-zpo-vor-dem-bgh-nach-mandatsniederlegung-de
Hat eine Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts bzw. eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann in…
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§ 376 StPO Anklageerhebung bei Privatklagedelikten - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/376.html
Die öffentliche Klage wird wegen der in § 374 bezeichneten Straftaten von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.
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§ 64 ArbGG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__64.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 214 BGB Wirkung der Verjährung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/214.html
(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern. (2) 1 Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete...
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Zur Bestellung eines Notanwalts gem. § 78b ZPO vor dem BGH nach Mandatsniederlegung des bisherigen Prozessbevollmächtigten - Verlag Dr. Otto Schmidt
http://www.otto-schmidt.de/news/freie-berufe/zur-bestellung-eines-notanwalts-gem-78b-zpo-vor-dem-bgh-nach-mandatsniederlegung-des-bisherigen-prozessbevollmachtigten-2014-01-20.html
Hat eine Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts bzw. eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann in…
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§ 110 AO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Abgabenordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=AO&a=110
(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen. (2) Der Antrag ist innerhalb
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§ 338 ZPO Einspruch - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/338.html
Der Partei, gegen die ein Versäumnisurteil erlassen ist, steht gegen das Urteil der Einspruch zu. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einführung einer...
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§ 8 BeamtStG Ernennung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/beamtstg/8.html
(1) Einer Ernennung bedarf es zur 1. Begründung des Beamtenverhältnisses, 2. Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (§ 4 ), 3....
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§ 214 BGB Wirkung der Verjährung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/214.html
(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern. (2) 1 Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete...