2,056 Ergebnisse für: zulã¤ssigkeit
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§ 229 StGB Fahrlässige Körperverletzung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/229.html
Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
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§ 222 StGB Fahrlässige Tötung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/222.html
Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
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§ 222 StGB Fahrlässige Tötung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/222.html
Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
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§ 309 BGB Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/309.html
Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam 1. (Kurzfristige...
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HRRS Oktober 2009: Buermeyer/Bäcker - Zur Rechtswidrigkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf Grundlage des § 100a StPO · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/09-10/index.php?sz=8
Keine Beschreibung vorhanden.
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LG Hamburg, Urteil vom 30.06.2006 - Az. 309 S 276/05 - Unverlangte Telefonanrufe zu Markforschungszwecken gegenüber Verbrauchern können wettbewerbswidrig i.S.d. ç 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG sein.
http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=537
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 222 StGB Fahrlässige Tötung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/222.html
Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
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§ 277 BGB Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/277.html
Wer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, ist von der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit...
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§ 1906 BGB Genehmigung des Betreuungsgerichts bei... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/1906.html
(1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten...