Lsr - 8.de

SachsenLB-Anklage stützt sich auf Kanzlei-Gutachten

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sachsen-lb-untreue-staatsanwaltschaft-gutachten-kanzlei-freshfields/

Was eigentlich die Staatsanwälte und ihre Wirtschaftsreferenten machen sollten, wurde an eine Großkanzlei outgesourct. Rechtlich nicht unproblematisch.

Das neue Recht der Sicherungsverwahrung

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sicherungsverwahrung-neuregelung-bverfg-strafvollzug-voraussetzungen/

Rechtzeitig am 1. Juni ist das Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung in Kraft getreten.

OLG zu ERGO: Der "Kundenanwalt" ist kein Anwalt

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-duesseldorf-urteil-i-20-u-168-13-ergo-kundenanwalt-irrefuehrende-werbung/

Die ERGO-Versicherung darf nicht länger mit einem sogenannten Kundenanwalt werben. Die RAK Berlin klagte erfolgreich wegen irreführender Werbung.

Sal. Oppenheim-Verfahren vor BGH abgeschlossen

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-2str41616-untreue-sal-oppenheim-schuldspruch-geaendert-revision-verworfen/

Das Verfahren um Untreue im Bankhaus Sal. Oppenheim ist vor dem BGH zu einem Abschluss gekommen.

Meedia: Burda: "Wir bereiten die Verwertung vor"

https://web.archive.org/web/20130802102456/http://meedia.de/internet/lsr-auch-faz-bleibt-bei-google-news/2013/07/30.html

Die Linie einer Reihe großer deutscher Verlage ist nun klar: Springer, Burda und nun auch die FAZ erklären, ihre Angebote vorläufig weiter bei Google News listen zu lassen. Der Suchmaschinenkonzern verlangt von Verlagen wegen des Leistungsschutzrechts ein…

BGH zur Frankfurter Galopprennbahn: DFB-Akademie kommt

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-xiizr7617-pferderennbahn-frankfurt-mietvertrag-aufhebung-raeumung-dfb-akademie/

Ein Aufhebungsvertrag der Stadt mit dem vorherigen Mieter sei nicht sittenwidrig, so der BGH. Die Pferderennbahn muss jetzt geräumt werden.

Strafverfahren eingestellt:"Kollegah" zahlt 46.000 Euro

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-traunstein-kollegah-rapper-strafe-schlaegerei-disco/

Der Prozess gegen den Rapper Kollegah wegen einer Disco-Schlägerei ist gegen eine Geldauflage eingestellt worden.

BGH: Kein drittes Geschlecht für Intersexuelle

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-xiizb5215-intersexuelle-geburtenregister-eintragung-drittes-geschlecht-inter-divers/

Eine Intersexuelle ist vor dem BGH mit dem Versuch gescheitert, sich als Geschlecht eine dritte Variante wie inter oder divers eintragen zu lassen.

OLG: Nachzügler auf Kreuzung müssen besonders aufpassen

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-hamm-az7u2216-strassenverkehr-nachzuegler-sorgfaltsanforderungen-kreuzung-rueckstau/

Wer in einem Kreuzungsbereich aufgrund eines Rückstaus stehen bleibt, darf diesen zwar vor dem Querverkehr räumen - aber nur mit besonderer Vorsicht.

BVerfG: StA durfte Gorch Fock-Ermittlungen einstellen

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-2-bvr-1568-12-gorch-fock-ermittlungen-gegen-schiffsarzt-zu-recht-eingestellt/

Der Anspruch der Eltern der verstorbenen Jenny Böken auf eine effektive Strafverfolgung bedeutet nicht, dass Anklage erhoben werden müsste, so das BVerfG.