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Die juristische Presseschau vom 12. Dezember 2017

https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2017-12-12-mietpreisbremse-karlsruhe-importierte-panzer-verbrennung-israelflaggen/

Das LG Berlin legt dem Bundesverfassungsgericht die Mietpreisbremse vor. Außerdem in der Presseschau: Künstlerisch gestaltete Panzer wurden rechtswidrig importiert und das Verbrennen von Israelflaggen ist grundsätzlich nicht strafbar.

BVerfG: StA durfte Gorch Fock-Ermittlungen einstellen

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-2-bvr-1568-12-gorch-fock-ermittlungen-gegen-schiffsarzt-zu-recht-eingeste

Der Anspruch der Eltern der verstorbenen Jenny Böken auf eine effektive Strafverfolgung bedeutet nicht, dass Anklage erhoben werden müsste, so das BVerfG.

BGH: Keine Durchsuchungen bei Freshfields zu Cum-Ex

http://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/bgh-1-bgs-7414-untersuchungsausschuss-cum-ex-aktiendeals-keine-durchsuchung-bei-

Der BGH hat entschieden, dass der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss nicht die Kanzleiräume von Freshfields durchsuchen lassen darf.

Ex-Linklaters-Partner wegen Vergewaltigung verurteilt

https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/lg-muenchen-19kls451js115945-15-oktoberfest-feier-linklaters-vergewaltigung-freiheitsstrafe/

Ein Ex-Linklaters-Partner ist zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er eine Studentin vergewaltigt hatte.

Kaiserin Sorayas Erbe

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-koeln-urteil-2o53413-kaiserin-soraya-erbe/

Das LG Köln hat entschieden, dass das Erbe der letzten persichen Kaiserin an drei gemeinnützige Organisationen aus Frankreich geht.

Ex-Linklaters-Partner wegen Vergewaltigung verurteilt

https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/lg-muenchen-19kls451js115945-15-oktoberfest-feier-linklaters-vergewaltigung-fre

Ein Ex-Linklaters-Partner ist zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er eine Studentin vergewaltigt hatte.

BGH erlaubt Demonstration auf Flughaften

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-vzr-227-14-jesuit-berliner-flughafen-oeffentlich-demonstration/

Ein Jesuit darf im Bereich vor dem Abschiebegefängnis des Berliner Flughafens demonstrieren, obwohl dieser zum Betriebsgelände zählt.

BVerwG: BND-Beamter hat keinen Anspruch auf A16

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-2-a-2-14-bnd-beamter-sold-dienstposten/

Ob der eigene Dienstposten als A15, A16 oder sonst wie eingestuft ist, berührt die Rechte des Beamten nicht unmittelbar - deshalb ist seine Klage unzulässig.

Neuer BGH-Strafsenat in Leipzig

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/rechtsstaat-offensive-strafsenat-bgh-leipzig-haushalt-stellen-bmjv/

Eine Art Imagekampagne für den Rechtsstaat und zwei neue Senate für den BGH: Die Haushälter im Bundestag geben grünes Licht für zusätzliche Mittel.

Unternehmen: Experten fordern in Bundestags-Gremium Aus für Leistungsschutzrecht - FOCUS Online

http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/unternehmen-experten-fordern-in-bundestags-gremium-aus-fuer-leistungsschutzr

Eine Reihe von Experten hat sich bei einem Fachgespräch im Bundestag für die Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage im Internet ausgesprochen.