Lsr - 8.de

Baker McKenzie/Beiten Burkhardt: Nison erwirbt SieMatic

https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/baker-mckenzie-beiten-burkhardt-nison-gruppe-erwerb-siematic/

Die chinesische Nison-Gruppe hat sich mehrheitlich an der deutschen SieMatic-Gruppe beteiligt. Baker McKenzie und Beiten Burkhardt beraten.

Anwaltsnetzwerke: Besser gemeinsam, gemeinsam besser

https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/anwaltsnetzwerke-besser-gemeinsam-gemeinsam-besser/

Grenzüberschreitende Mandate und der Anspruch der Unternehmen auf umfassende Beratung verlangen den Kanzleien viel ab. Um eine flächendeckende Beratungskompetenz auf hohem Niveau auch bei überregionalen und internationalen Mandaten zu gewährleisten,…

Autocomplete: Google muss löschen, aber nicht zahlen

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koeln-urteil-15-u-199-11-google-autocomplete-klage/

Bei der Eingabe des Namens des Klägers hatte Google die Suche um die Begriffe Scientology und Betrug ergänzt. Diese Wortkombination muss Google löschen.

Berlin informiert Bürger bei Handy-Überwachung

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/berlin-handy-ueberwachung-funkzellenabfrage-ermittlungen-stpo-informationssystem/

Als erstes Bundesland will Berlin seine Bürger darüber informieren, wessen Handydaten durch eine Funkzellenabfrage erhoben wurden.

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum NetzDG

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/wissenschaftlicher-dienst-netzdg-maas-gutachten-rechtswidrig/

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zweifelt an der Rechtmäßigkeit von Heiko Maas' Gesetzentwurf gegen Hate Speech.

Palandt-Diskussion: SPD will Rechtsausschuss befassen

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/palandt-kommentar-diskussion-umbenennen-nationalsozialismus-rechtsausschuss-bundestag-spd/

Die SPD will die Diskussion um das nationalsozialistische Erbe des Palandt-Kommentars in den Rechtsausschuss im Bundestag tragen.

VG Berlin gestattet "Körperwelten"-Ausstellung

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-beschluss-vg21l2915-koerperwelten-museum-ausstellung-genehmigung-bestattungsgese

Das Körperwelten Museum Berlin kann planmäßig eröffnen. Das VG bestätigte abermals, dass keine Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz notwendig sei.

Kachelmann: Grenzen der Berichterstattung

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kachelmann-springer-verlag-bild-berichterstattung-klage-revision/

Wie und in welchem Umfang durften die Medien über den Fall Kachelmann berichten?

Vergewaltigung erfunden: nach 17 Jahren freigesprochen

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-memmingen-urteil-1-kls-220-js-16257-11-vergewaltigung-unschuldig/

Die Tochter des heute 62-Jährigen Verurteilten gestand, die drei Vergewaltigungen, für die ihr Vater ins Gefängnis musste, erfunden zu haben.

BGH: Schmerzensgeld für Kachelmann vom Springer Verlag

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-15u17615-kachelmann-springer-verlag-schmerzensgeld-berichterstattung-persoenlichkeitsrecht/

Jörg Kachelmann hat einen rechtskräftigen Schmerzensgeldanspruch gegen den Axel Springer Verlag wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Berichterstattung.