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BGH, 13.03.1970 - V ZR 71/67 - Einbau einer Ölheizungsanlage als wesentlicher Bestandteil des Gebäudes; Auslegung nach der Verkehrsanschauung zu neuzeitlichen Wohnverhältnissen; Eigentumsvorbehalt als Begründung eines vorübergehenden Zweckes
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1970-03-13/v-zr-71_67/
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BGH, 24.06.1955 - I ZR 178/53 - Aufführung von urheberrechtlich geschützten Musikwerken auf Bertriebsversammlungen; Verletzung von übertragenen Aufführungsbefugnissen; Zum Begriff der Öffentlichkeit einer Veranstaltung im urheberrechtlichen Sinne im Rahmen einer Belegschaftsfeier; Voraussetzung der persönlichen Verbundenheit der Betriebsangehörigen; Belgschaftsabende innerhalb der gewerblichen Sphäre des Arbeitgebers; Betriebsfeste als mittelbare Förderung des Gewerbebetriebs eines Dritten
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1955-06-24/I-ZR-178_53
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BGH, 08.06.1989 - I ZR 135/87 - Emil Nolde - Bildfälschung; Signatur; Fälschung; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Beseitigungsklage; Anspruch auf Beseitigung; Postmortaler Persönlichkeitsschutz; Unerlaubte Handlung
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1989-06-08/I-ZR-135_87
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BGH, 01.12.1975 - II ZR 62/75 - Haftung eines Komplementärs einer Kommanditgesellschaft (KG); Ausscheiden aus der Gesellschaft; Keine Eintragung im Handelsregister
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1975-12-01/II-ZR-62_75
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BGH, 26.09.1980 - I ZR 17/78 - Dirlada - Verletzung von Nutzungsrechten an einem Musikstück; Vorliegen einer abhängigen Bearbeitung ; Vorliegen einer Melodieentnahme; Schutzfähigkeit einer Komposition; Schöpferische Eigenart eines Werkes ; Vorliegen einer freien Benutzung ; Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1980-09-26/i-zr-17_78/
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BGH, 15.06.1951 - V ZR 86/50 - Rechtsmittel
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1951-06-15/v-zr-86_50/
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BGH, 13.06.1980 - V ZR 119/79
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1980-06-13/v-zr-119_79/
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BGH, 12.11.1992 - I ZR 194/90 - Katalogbild - Beweismittel; Aktivlegitimation; Titelbild; Katalogbildfreiheit; Urheberrecht
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1992-11-12/i-zr-194_90/
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BGH, 11.03.1996 - II ZR 230/94 - Haftung des Arbeitnehmers; Einzelfall; Abwägung; Verschulden; Betriebsrisiko
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1996-03-11/II-ZR-230_94
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BGH, 02.07.1990 - II ZR 243/89 - Schenkung eines Kommanditistenanteils aus schenkungsrechtlichen und erbschaftssteuerlichen Gesichtspunkten; Schenkung einer Einlage abzüglich einer Gegenleistung; Rückübertragung des Kommanditistenanteils bei Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks ; Anwendung von Schenkungsrecht bei Unentgeltlichkeit und gemischte Schenkung bei einer etwaigen Gegenleistung; Identität von Entreicherungsgegenstand und Bereicherungsgegenstand bei Schenkung; Anwendbarkeit von Schenkungsrecht und Gesellschaftsrecht nebeneinander
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1990-07-02/II-ZR-243_89
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