35,304 Ergebnisse für: xa zr 9205
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BGH, 07.06.1990 - III ZR 74/88 - Puffreisriegel - Berufsausübungsregelung; Enteignungsgleicher Eingriff; Gewerbebetrieb; Schokoladenhersteller; Verkehrsverbot; Puffreiserzeugnisse
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1990-06-07/III-ZR-74_88
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BGH, 22.05.1981 - V ZR 102/80 - Eigentumsverhältnisse bei einer auf zwei Grundstücken errichteten Tiefgarage; Vorliegen eines rechtswidrigen, nicht entschuldigten Grenzüberbaus; Tiefgarage als einheitliches Bauwerk; Maßgeblichkeit der Größe der Teile beiderseits der Grundstücksgrenze für die Bestimmung der Einheitlichkeit
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1981-05-22/v-zr-102_80/
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BGH, 20.05.1952 - I ZR 140/51 - Verbot der Deckladung als ein althergebrachter Bestandteil des Seerechts fast aller Nationen; Form der Zustimmung des Abladers zur Decksverladung seiner Güter ; Freizeichnung des Frachtführers den Ladungsinteressenten gegenüber von der Verantwortlichkeit, die aus der Übernahme einer Deckladung überhaupt entsteht; Erforderlichkeit der Aufnahme eines Deckladungsvorbehaltes in die Konnosementsbedingungen ; Ersetzung der Zustimmung des Abladers zur Deckverladung durch einen im Abladehafen bestehenden Handelsbrauch; Haftung des Verfrachters gegenüber den Ladungsbeteiligten für den Verlust oder die Beschädigung von Gütern
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1952-05-20/i-zr-140_51/
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BGH, 18.01.1996 - III ZR 71/95 - Provisionspflicht; Nachweis Geschäftsraumanmietung; Abbrechen der Vertragsverhandlungen; Wiederaufnahme der Verhandlungen
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1996-01-18/III-ZR-71_95
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BGH, 29.04.1953 - VI ZR 212/52 - Anspruch auf Bewilligung zur Löschung einer Hypothek infolge der Tilgung der zugrundeliegenden Darlehensschuld; Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen persönlicher, nicht durch die Hypothek gesicherter Ansprüche; Ansprüche auf Schadensersatz und Minderung des Pachtzinses für ein Lichtspieltheater; Vorliegen einer die Gebrauchsfähigkeit des Lichtspieltheaters beeinträchtigenden Minderung der Heizleistung ; Tauglichkeit zum vertragsgemässen Gebrauch; Verschuldensunabhämgige Haftung des Verpächters; Vermietung oder Verpachtung einer erst herzustellenden Sache
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1953-04-29/vi-zr-212_52/
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BGH, 10.10.1957 - II ZR 101/56 - Rechtsmittel
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1957-10-10/ii-zr-101_56/
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BGH, 18.09.1979 - VI ZR 140/78 - Verfolgungsschicksal - Ehrverletzungen durch Äußerungen auf einem Plakat; Deklaration der Ermordung von Juden als Schwindel; Unterlassung diskriminierender Äußerungen
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1979-09-18/vi-zr-140_78/
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BGH, 24.01.1995 - VI ZR 199/93 - Schäden früherer DDR-Bürger; Maßnahmen sowjetischer Streitkräfte; Entschädigungsanspruch gegen DDR; Einstandspflicht der BRD; Anspruchsbeurteilung durch staatliche DDR Versicherung
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1995-01-24/vi-zr-199_93/
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BGH, 16.10.1974 - VIII ZR 74/73 - Abschluss eines Pachtvertrages über eine Hotel-Pension; Kündigung eines Pachtverhältnisses; Zustandekommen eines Vertrages durch bloßes Schweigen
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1974-10-16/VIII-ZR-74_73
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BGH, 22.01.1964 - Ib ZR 199/62 - Rechtsfolgen eines "gentlemen's agreement" in einem eine "Meistbegünstigung" bei Bestellungen vorsehenden Vertrag; Voraussetzungen für das Vorliegen eines vertraglich ausgeschlossenen Auskunftsanspruchs bei begründeter Annahme eines Vertrauensmissbrauchs ; Anforderungen an die Auslegung einer vertraglich zugesicherten "Meistbegünstigung" bei Bestellungen; Voraussetzungen für dasVorliegen eines Verstoßes gegen § 18 Abs. 1 Nr. 2 GWB; Der dem "gentlemen's agreement" innewohnenden rechtlichen Verpflichtungswille
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1964-01-22/ib-zr-199_62/
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