675 Ergebnisse für: 05.12.2012
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§ 82 JGG Vollstreckungsleiter - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/JGG/82.html
(1) 1 Vollstreckungsleiter ist der Jugendrichter. 2 Er nimmt auch die Aufgaben wahr, welche die StrafprozeÃordnung der Strafvollstreckungskammer zuweist....
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§ 23 ProdSG GS-Stellen Produktsicherheitsgesetz
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/23.html
(1) Eine Konformitätsbewertungsstelle kann bei der Befugnis erteilenden Behörde beantragen, als GSStelle für einen bestimmten Aufgabenbereich tätig werden zu dürfen. Das Verfahren zur Prüfung des Antrags kann nach den
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§ 232 ZPO Rechtsbehelfsbelehrung Zivilprozessordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=232
Jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung hat eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie über das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist, über den Sitz des Gerichts
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§ 10 ProdSG Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde Produktsicherheitsgesetz
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/10.html
(1) Die Länder haben die Befugnis erteilende Behörde so einzurichten, dass es zu keinerlei Interessenkonflikt mit den Konformitätsbewertungsstellen kommt; insbesondere darf die Befugnis erteilende Behörde weder Tätigkeiten, die
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§ 19 ProdSG Widerruf der erteilten Befugnis Produktsicherheitsgesetz
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/19.html
(1) Falls die Befugnis erteilende Behörde feststellt oder darüber unterrichtet wird, dass eine notifizierte Stelle die in § 13 genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, widerruft
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§ 18 ProdSG Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/18.html
(1) Vergibt die notifizierte Stelle bestimmte mit der Konformitätsbewertung verbundene Aufgaben an Unterauftragnehmer oder überträgt sie diese Aufgaben einem Zweigunternehmen, stellt sie sicher, dass der Unterauftragnehmer oder das
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§ 64 FamFG Einlegung der Beschwerde - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/FamFG/64.html
(1) 1 Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten wird. 2 Anträge auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine...
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§ 319 FamFG Anhörung des Betroffenen Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den
https://www.buzer.de/s1.htm?g=FamFG&a=319
(1) Das Gericht hat den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Den persönlichen Eindruck verschafft sich das Gericht, soweit dies
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Homepage des Kreislandfrauenverbandes Elbe-Elster e.V.
http://www.dlv-ee.de/1321/1934.html?*session*id*key*=*session*id*val*
Willkommen beim Kreislandfrauenverbandes Elbe-Elster e.V.
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§ 30 ProdSG Schnellinformationssystem RAPEX Produktsicherheitsgesetz
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/30.html
(1) Trifft die Marktüberwachungsbehörde eine Maßnahme nach § 26 Absatz 4 oder beabsichtigt sie dies, so unterrichtet sie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unverzüglich über diese Maßnahme.