Demonstrationsfreiheit

Eine Zeugenaussauge – ein Jahr Gefängnis | NZZ

http://www.nzz.ch/international/eine-zeugenaussauge--ein-jahr-gefaengnis-1.18349562

Die Verurteilung eines Studenten, der an einer Demonstration in Wien gegen den Akademikerball teilgenommen hatte, schlägt hohe Wellen. Das Urteil stützt sich auf die Aussage eines einzigen Zeugen.

BGH erlaubt Demonstration auf Flughaften

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-vzr-227-14-jesuit-berliner-flughafen-oeffentlich-demonstration/

Ein Jesuit darf im Bereich vor dem Abschiebegefängnis des Berliner Flughafens demonstrieren, obwohl dieser zum Betriebsgelände zählt.

Geiseldrama in Sydney - AfD-Sprecher löst Empörung aus - Politik - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/politik/geiseldrama-in-sydney-afd-sprecher-loest-empoerung-aus-1.2270413

Mit einer irritierenden Aussage zum Geiseldrama in Sydney löst AfD-Sprecher Konrad Adam Proteste der anderen Parteien aus.

BMJ | Pressemitteilungen | Erweiterte Strafvorschriften im Kampf gegen Rechtsextremismus

https://web.archive.org/web/20100106041117/http://www.bmj.bund.de:80/enid/0,44611c6d6f6e7468092d093132093a0979656172092d0932303035093a09706d635f6964092d0931393035/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Justiz

BMJ | Pressemitteilungen | Erweiterte Strafvorschriften im Kampf gegen Rechtsextremismus

https://web.archive.org/web/20100106041117/http://www.bmj.bund.de:80/enid/0,44611c6d6f6e7468092d093132093a0979656172092d09323030

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Justiz

Forum Recht Online - 1/2003 - Der Streit um das Verbot von Aufmärschen der rechten Szene (Scholle)

http://www.forum-recht-online.de/2003/103/103scholle.htm

Keine Beschreibung vorhanden.

Russland: Putin? "Gegenteil eines lupenreinen Demokraten" - WELT

https://www.welt.de/politik/ausland/article13776313/Putin-Gegenteil-eines-lupenreinen-Demokraten.html

Moskau steht am Pranger: Deutschlands Menschenrechtsbeauftragter Markus Löning kritisiert, dass es unter Putin Rückschritte gegeben habe.

Pegida-Proteste: Angela Merkel verurteilt Fremdenfeindlichkeit - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-proteste-angela-merkel-verurteilt-fremdenfeindlichkeit-a-1008576.html

Die Bundeskanzlerin hat ihre Kritik an der Pegida-Bewegung erneuert: In Deutschland sei kein Platz für Hetze gegen Menschen aus anderen Ländern, sagte Angela Merkel. Pegida-Demonstranten sollten sich nicht instrumentalisieren lassen.

Letzte Chance Bundesverfassungsgericht: Kritik am Verbot der G8-Demo

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/letzte-chance-bundesverfassungsgericht-kritik-am-verbot-der-g8-demo/2815408.html

Der Streit über die Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm wird auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Die Globalisierunggegner wollen nun in Karlsruhe gegen das Versammlungsverbot am Tagungsort Bewerde einreichen. Rückendeckung…

Anzeige gegen iranischen Justiz-Chef: Der kranke Todesrichter - taz.de

https://www.taz.de/!5472490/

Mahmud Haschemi Shahroudi lässt sich in Hannover behandeln. Er war Leiter der iranischen Justiz. Volker Beck hat ihn angezeigt.