Ermittlungsbehörden

Pegida-Ausschreitungen - Entschlossenes Vorgehen gefordert

http://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/article/entschlossenes-vorgehen-gef

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Pegida-Ausschreitungen - Entschlossenes Vorgehen gefordert

http://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/article/entschlossenes-vorgehen-gefordert.html

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BGH-Urteil: Gericht gibt berauschende Kräutermischungen frei | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-09/bgh-urteil-legal-highs

Berauschende Kräutermischungen fallen laut Bundesgerichtshof nicht unter das Arzneimittelgesetz. Ermittler sehen in dem Urteil einen Rückschlag im Kampf gegen Drogen.

Amberg und Bottrop: Bundesregierung verurteilt die Attacken - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article186449750/Amberg-und-Bottrop-Bundesregierung-verurteilt-die-Attacken.html

Die Bundesregierung hat die Gewalttaten in Amberg und Bottrop „mit Bestürzung zur Kenntnis genommen“. In Deutschland gebe es keinen Platz für Extremismus und Intoleranz – egal von welcher Seite, so die stellvertretende Regierungssprecherin.

Justiz setzt BKA-Überwachung auf Verdacht Grenzen | Telepolis

https://www.heise.de/tp/news/Justiz-setzt-BKA-Ueberwachung-auf-Verdacht-Grenzen-2028803.html

Bundesgerichtshof erklärt BKA-Überwachung von drei Libertad-Aktivisten für illegal

Die Untersuchungsausschüsse - Wer untersucht was? | MDR.DE

http://www.mdr.de/themen/nsu/nsu-u-ausschuesse100_zc-d0569c6d_zs-ef5d5840.html

Der Bundestag und die Landesparlamente von Thüringen, Sachsen und Bayern haben Untersuchungsausschüsse zum NSU und der Arbeit der Behörden eingesetzt. Welche Ziele und Aufgaben haben die vier Gremien?

Missbrauch: Razzia bei der Bischofskonferenz - katholisch.de

https://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/missbrauch-razzia-bei-der-bischofskonferenz

Die Justiz hat im Rahmen der Missbrauchs-Untersuchungen die Räumlichkeiten der chilenischen Bischofskonferenz durchsucht. Unterdessen formulierte eine Stiftung eine Klage gegen zwei Kardinäle, denen sie Vertuschung vorwirft.

BAG Demokratie und Recht: Rechtspolitik

http://gruene-bag-demokratie-und-recht.de/politisches/rechtspolitik/expand/539142/nc/1/dn/1/

Willkommen auf der Internetseite der BAG Demokratie und Recht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Das RAF-Phantom: Neue Ermittlungen in Sachen Terror - Gerhard Wisnewski, Wolfgang Landgraeber, Ekkehard Sieker - Google Books

https://books.google.de/books?id=UHHgAgAAQBAJ&dq=%22RAF-Phantom%22&hl=de&source=gbs_navlinks_s

Wer steckt hinter der RAF? Skrupellos mordete die »dritte Generation« der RAF Politiker, Industrielle und Wirtschaftsbosse. Doch sind die Täter wirklich bei der linken Terrorgruppe zu suchen? Welche Rolle spielen Geheimdienste und Ermittlungsbehörden?…

Staatstrojaner: DigiTask wehrt sich gegen Inkompetenz-Vorwurf - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,791251,00.html

Wer ist schuld am Staatstrojaner-Fiasko? Mit hoher Wahrscheinlichkeit wurde das Spähprogramm von der Firma DigiTask entwickelt. Die Verantwortung, sagt man dort, liege jedoch bei den Behörden. Sie müssten die juristischen Rahmenbedingungen prüfen.