Gerichtshofs

Reform des EGMR - Interlaken Konferenz - humanrights.ch

https://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/europarats-organe/egmr/reform/reform-egmr-interlaken-konferenz

Die Vertreter/innen der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates haben am 19. Februar 2010 in Interlaken eine Deklaration zur Zukunft des Europ

Streit um Mehrwertsteuer: EU beschließt, dass Sex-Kabinen keine Kinos sind - WELT

https://www.welt.de/vermischtes/article6829566/EU-beschliesst-dass-Sex-Kabinen-keine-Kinos-sind.html

Sexvideo-Kabinen sind keine Kinos. Mit diesem Urteil haben die Richter des Europäischen Gerichtshofs einen Streit um die Mehrwertsteuer entschieden. Der Betreiber eines Sexshops in Belgien wollte die üblichen Vergünstigungen einstreichen, die einem Kino…

Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Knast für Abschiebehäftlinge tabu | tagesschau.de

https://web.archive.org/web/20140717100047/http://www.tagesschau.de/ausland/migranten-100.html

Abschiebehäftlinge dürfen bis zu ihrer Ausreise aus Deutschland nicht in normalen Gefängnissen untergebracht werden, sondern nur in speziell dafür vorgesehenen Einrichtungen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden.

VG Wort: EuGH-Urteil betrifft auch einen Fall in Deutschland - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/vg-wort-eugh-urteil-betrifft-auch-einen-fall-in-deutschland-a-1062574.html

Es geht um Ausschüttungen von knapp 106 Millionen Euro: Die VG Wort erhält Gelder von Bibliotheken, Sendern und der Kopierindustrie - und gibt es an Urheber und Verlage weiter. Doch genau diese Praxis stellt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun…

Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Keine Abschiebung ins Unheil - taz.de

http://www.taz.de/!5104853/

Der Europäische Gerichtshof verbietet Abschiebungen, wenn unmenschliche Behandlung droht. Damit müssen Flüchtlinge nicht mehr zurück nach Griechenland.

Hohe Entschädigung für Hinterbliebene - news.ORF.at

https://orf.at/v2/stories/2072033/2072037/

Ende 2009 musste Guatemala auf Anordnung des Amerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte den Hinterbliebenen des Bürgerkriegsmassakers von 1982 drei Millionen Dollar (2,09 Mio. Euro) Entschädigung zahlen. Das Gericht urteilte, dass die guatemaltekische…

EDÖB - Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Stellungnahme des EDÖB

https://web.archive.org/web/20151022040043/http://www.edoeb.admin.ch/datenschutz/00626/00753/00970/01320/index.html

In seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen Safe Harbor zwischen Europa und den USA für ungültig erklärt. Der EuGH hält fest, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA unter dem Regime des…

Europäischer Gerichtshof: PKK nicht auf Terrorliste, 05.04.2008 (Friedensratschlag)

http://ag-friedensforschung.de/regionen/Tuerkei/pkk.html

Keine Beschreibung vorhanden.

- Langjähriger VfGH-Präsident Antoniolli tot: Von '58 bis '77 an

https://www.news.at/a/langjaehriger-vfgh-praesident-antoniolli-von-58-77-spitze-gerichtshofs-141345

Walter Antoniolli im 99. Lebensjahr verstorben

Afrikanischer Gerichtshof fÃ¼r Menschenrechte - humanrights.ch

http://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/regionale/afrika/afrikanische-gerichtshoefe/afrikanischer-gerichtshof-menschenrechte

Kurze EinfÃ¼hrung mit Links zu den wichtigsten normativen Dokumenten und weiterfÃ¼hrenden Informationen.

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